Am Montag war Friedrich Merz richtig waidwund. Die Wahl in Sachsen-Anhalt „mache etwas mit ihm, auch persönlich“, hatte er nach dem AfD-Erfolg kleinlaut gesagt, die Presse beäugte ihn kritisch. Am Mittwoch stellte sich der Kanzler dem Bundestag, der Haushalt stand am Programm; doch das Geld war nur Nebensache. Merz wollte da endlich in die Offensive gehen, raus aus dem Tal der Tränen.
Gelungen ist ihm das denkbar schlecht. Die Süddeutsche nannte seinen Auftritt noch freundlich „bemüht“, der Spiegel qualifizierte ihn als „hilflos“ ab, als er sich an der AfD abarbeitete und ihr den Wunsch nach „ethnischen Säuberungen“ vorwarf. Von Selbstbewusstsein keine Spur, hieß es.
Nächster AfD-Sieg
Die fehlende Mutlosigkeit dürfte auch damit zu tun haben, was Merz noch bevorsteht. In der Bundespartei fordern immer einflussreichere Stimmen ein Einreißen der Brandmauer nach links und rechts, sein Landesverband in Sachsen-Anhalt ist derweil damit beschäftigt, an dieser Frage nicht zu zerschellen und auseinanderzufallen.
Dazu stehen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in eineinhalb Wochen Wahlen an, und damit das mögliche nächste Desaster für die Union: In der Hauptstadt stellt die CDU zwar den Bürgermeister, doch nach dem 20. September könnte der Geschichte sein. Und während im äußersten Nordosten des Landes die AfD ihren nächsten Triumph einfahren könnte, sinken die Werte von Merz’ Partei rapide. Die Union muss dort bangen, überhaupt in den Landtag einzuziehen.
Natürlich ist Merz an dieser desaströsen Lage nicht alleine schuld. Kräftig mitgeholfen hat etwa der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, der Anfang des Jahres während eines tagelangen, gravierenden Stromausfalls lieber Tennis spielte als Krisenstäbe aufzusuchen; er tritt darum auch nicht mehr an. Und in Mecklenburg-Vorpommern hat man neben der AfD auch die SPD mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Konkurrenz. Sie ist die derzeit einzig starke Persönlichkeit der Sozialdemokratie; nach knapp zehn Jahren im Amt wird sie auch immer wieder als Personalreserve für die nächste Bundestagswahl genannt.
Historischer Verlust
Für Merz ist all das alles andere als ideal. Sollte seine CDU im Ex-DDR-Land an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre das eine Schmach historischen Ausmaßes: Mit Ausnahme Bayerns, das seit 1946 stets fest in der Hand der kleinen Schwester CSU ist, waren die Christdemokraten seit Gründung der Bundesrepublik immer in allen deutschen Landtagen vertreten.
Die AfD hätte damit auch eines ihrer selbst gesteckten Etappenziele erreicht. Sie hätte die bisher bestimmendste Partei Deutschlands in Grund und Boden gestampft, zumindest in einem Teil des Landes. Dazu kommt, dass die CDU dort ohne Ämter wohl auch kaum mehr allein auf die Füße käme: Schon jetzt gibt es in dem schwach besiedelten Flächenland – nur 1,6 Millionen Menschen leben dort – kaum CDU-Ortsvereine und Parteistrukturen.
Auch in Berlin wird das Wahlergebnis die Union auf die Probe stellen. Dort liegen CDU, AfD und Linkspartei derzeit mit je knapp 20 Prozent Kopf an Kopf, Grüne und SPD bei je 15. Denkbar wäre für die CDU darum nur eine „Verliererkoalition“, wie die AfD das Bündnis nennt, also ein Pakt mit Grünen und SPD – und solche Bündnisse fördern bekanntermaßen die Ergebnisse der Rechtspopulisten.
Bittere Prognose
Merz muss darum darauf spekulieren, den Wahlherbst mit heftigen Blessuren zu überstehen. Ein wenig Spielraum verschafft …read more
Source:: Kurier.at – Politik
