Internationale Tageszeitungen kommentieren die Wahlniederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Montag wie folgt:
„Tages-Anzeiger“ (Zürich):
„Es hätte für Friedrich Merz ein Befreiungsschlag werden sollen. Der deutsche Kanzler hatte gestern die CDU-Ministerpräsidenten ins Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zitiert, um gemeinsam Stärke zu demonstrieren. Nun mussten die versammelten Spitzenpolitiker schon wieder einen schwarzen Wahlsonntag ihrer Partei besprechen. (…)
Ein „Desaster“ sei das Resultat, sagte Merz gestern. Er schwor sein Land auf einen harten Reformkurs und schwierige Zeiten ein. Offensichtlich war ihm wichtig, umgehend jede Spekulation um seine Person zu beenden. Dass er sich zu dieser Erklärung überhaupt genötigt sah, zeigt, wie angeschlagen er ist. Friedrich Merz muss hoffen, dass ihm die CDU-Ministerpräsidenten – die sich noch am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief gegen Personaldebatten ausgesprochen haben – weiterhin den Rücken stärken. (…)
Neuwahlen wären angesichts der miserablen Umfragewerte weder für CDU noch SPD eine Option. So bliebe nur die Möglichkeit, dass der derzeitige Bundestag einen neuen Regierungschef wählt. Tatsächlich verdichten sich die Spekulationen über einen Kanzlerwechsel – wenngleich ein solcher in Deutschland unüblich ist und, anders als etwa in Großbritannien, kaum reibungslos verläuft. (…) Dieser Wahlsonntag könnte das politische Gefüge in Deutschland noch nachhaltig erschüttern.“
„Neue Zürcher Zeitung“:
„Die Berliner wollen Deutschlands Hauptstadt offenbar einem sozialistischen Experiment unterziehen. Anders lässt sich das Ergebnis der Wahl zum Berliner Landesparlament an diesem Sonntag nicht deuten. Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt eindeutig bei der überraschend starken Linkspartei und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp.
Folgen Grüne und SPD deren Sirenengesängen, könnte Berlin bald eine Regierung erhalten, die der Polizei systematisch misstraut, Bauinvestoren abschreckt und Autofahrern das Leben so schwer wie möglich macht. Dabei bräuchte die deutsche Hauptstadt angesichts von Clans und organisiertem Verbrechen einerseits und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum andererseits das genaue Gegenteil. Berlin wird unter dem sich abzeichnenden Linksbündnis leiden. Die Hauptstadt wird unsicherer werden und dysfunktionaler.“
„De Telegraaf“ (Amsterdam):
„Deutschland erleidet erneut einen politischen Tiefschlag. Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft, während die Linke in Berlin die CDU vom Thron stößt. Für Bundeskanzler Friedrich Merz häufen sich damit die Wahlprobleme weiter an. (…)
Nach der Halbierung der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD nun versucht, eine Regierung zu bilden, sind diese neuen Wahlresultate für Bundeskanzler Friedrich Merz äußerst schmerzhaft. In den vergangenen Wochen wurde in seiner eigenen Partei offen über einen Kanzlertausch gesprochen. Weil die Unzufriedenheit der Deutschen mit seiner Politik enorm ist, wird Merz zu einem wesentlichen Teil für die jüngsten Niederlagen verantwortlich gemacht.
Nur eine Viertelstunde nach Schließung der Wahllokale hat Merz angesichts dessen klargestellt, dass er nicht zurücktreten will. Er betonte vielmehr die Notwendigkeit, sein Reformprogramm umzusetzen.“
„Rzeczpospolita“ (Warschau):
„Was bedeutet das alles für die Zukunft der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz? Merz selbst sprach von einem “Desaster„ – in Bezug auf das Ergebnis seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Bleibt er Bundeskanzler und Parteivorsitzender? Er ist überzeugt, dass dies trotz der Katastrophe der Fall sein wird.
Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, wo die CDU mit etwas mehr als 17 Prozent der Stimmen eine Niederlage erlitt, sprach er von einem Schock. Damals zögerte er viele Stunden lang, eine Bewertung abzugeben. Jetzt hat …read more
Source:: Kurier.at – Politik
