Nach den historischen Wahlschlappen der CDU in Sachsen-Anhalt und nun in Mecklenburg-Vorpommern drängen SPD und der linke Flügel der Christdemokraten auf eine Überprüfung des Reformweges der Bundesregierung. Man könne den offensichtlichen Wählerwillen nach einer Änderung der bisherigen Politik nicht ignorieren, lautet sinngemäß der Tenor. Die soziale Frage müsse im Kampf gegen die radikalen Ränder vielmehr berücksichtigt werden. Nur einer will von möglichen Änderungen nichts wissen: Kanzler Friedrich Merz.
Am Wahlsonntag, kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, trat Merz vor die Presse und verkündete, was er schon so oft verkündet hatte: sein „Weiter so“.
Der innerparteilich schwer angeschlagene Kanzler will mit „more of the same“ sein politisches Überleben sichern. Er hält „Reformen“ im Sozialen, in der Steuerpolitik, der Bürokratie und der Wachstumsförderung für unumgänglich, um das „Land wieder fit“ zu machen. Mit den Änderungen bei Rente, Pflege- und Krankenversicherung und auf dem Arbeitsmarkt werde man „der jungen Generation neue Chancen eröffnen“, sagte Merz noch am Freitag bei seinem einzigen Wahlkampfauftritt für die Berliner CDU. Sie wurde von den Wählern nun ebenfalls herb abgestraft und auf Platz 2 verwiesen.
Oft reine Kürzungsdebatte
Der Grund liegt auf der Hand: Aus den im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten Reformplänen, die auch etliche Entlastungsschritte enthalten und meist ab 2027 greifen sollen, wurde in den vergangenen Wochen und Monaten vielfach eine reine Kürzungsdebatte. Und davon profitierte naturgemäß die Opposition und hier vor allem die selbsternannte Alternative für Deutschland.
Entscheidend sei, „dass Reformen eben nicht verwechselt werden dürfen mit Kürzungen“, betonte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf noch am Wahlabend. Pflege, Rente, diese Themen werde die SPD erneut auf den Tisch bringen.
An anderer Stelle sagte Klüssendorf mit Blick auf die Pensionsreform: „Man kann eben nicht mit dem Kopf durch die Wand und einfach so weitermachen wie bisher.“
„Sehr irritiert“ zeigte sich auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. „Ich glaube, da ist mehr Demut vom Kanzler eigentlich angebracht“, sagte sie am Wahlabend.
Basis der beharrlichen Reformansage von Merz ist das im Sommer beschlossene, 34 Punkte umfassende Reformpaket der schwarz-roten Koalition in Berlin. Daran will er unumstößlich festhalten. Kernstück ist das geplante Rentengesetz, das bis Ende 2026 verabschiedet werden soll und ein Ende der Frühpension enthält. Konkret geplant ist unter anderem die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). Künftig soll ein vorzeitiger Renteneintritt grundsätzlich nur noch mit finanziellen Abschlägen möglich sein – wie das in Österreich mit der Korridorpension schon seit Jahren geregelt ist.
Nicht nur der SPD ist das zu viel, auch der CDU-Sozialflügel (CDA) fordert bereits lange Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren. „Die Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen sozial ausgewogen sein“, sagt CDA-Vize Christian Bäumler dem SWR. Die CDU müsse dem Koalitionspartner SPD entgegenkommen. „Dies entspricht auch dem, was die CDU-Basis denkt“, betont Bäumler.
Neben dem Ende der Frühpension ist im Rentenpaket vor allem die geplante Kopplung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung (ab 2031) umstritten. Das fordern Pensionsexperten auch in Österreich, ist aber auch hierzulande hoch umstritten. Kritiker sagen beispielsweise, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen, geringerer Bildung oder hoher körperlicher Belastung eine statistisch deutlich kürzere …read more
Source:: Kurier.at – Politik
