Die Bundesregierung fordert in der Debatte um den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR/MFF) eine Reduktion des geplanten EU-Budgets um mehrere Hundert Milliarden Euro. Das sagten Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer (beide ÖVP) im Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel.
Stocker wiederholte die Forderung Österreichs, das Volumen des geplanten EU-Budgets 2028-2034 zu reduzieren. Es sei ein „falsches Zeichen, wenn wir das EU-Budget vom Spargedanken ausnehmen“. Der Beitragsrabatt müsste gleichzeitig beibehalten, die „Ausgaben mit regionalem Mehrwert gestärkt“ werden. Dazu gehörten Landwirtschaft und Regionalmittel. „Für mich ist es keine Option, die Agrarmittel zu kürzen“, unterstrich der Kanzler. Diese sollten zumindest gleich hoch bleiben wie bisher.
Stocker: Neue Eigenmittel für EU-Budget
Bezüglich der von der EU-Kommission geforderten Erhöhung der EU-Eigenmittel betonte Stocker, es müsste sich um neue Eigenmittel handeln, nicht um eine Umleitung bestehender nationaler Einnahmen. „Das wäre eine verdeckte Erhöhung des Beitrages.“ Sie dürften auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit und der Standortsicherung Europas entgegenstehen. Bei den Eigenmitteln handelt es sich um Finanzierungsquellen für die EU abseits der Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission beabsichtigt derzeit einen Abschluss der Verhandlungen zum Finanzrahmen bis Ende des Jahres. Bauer betonte dazu: „Wir werden keinem Kompromiss um des Kompromisses wegen zustimmen.“
Zur umstrittenen EU-Methanverordnung sagte Stocker, er werde sich weiterhin für einen Aufschub der Verordnung um ein Jahr stark machen. In dieser Zeit müsste man die Verhandlungen weiterführen, damit negative Folgen ausblieben, betonte er. Die 2024 in Kraft getretene Methanverordnung ist ein Teil des „Fit for 55“-Pakets der EU, das die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken soll. Die umstrittenen Importvorschriften treten schrittweise in Kraft, wobei die Vorschriften zur Emissionsüberwachung ohne Verschiebung mit 1. Jänner 2027 gelten würden.
Die Grünen brachten einen Antrag für eine „verlässliche Finanzierung der bäuerlichen Landwirtschaft“ angesichts der Sparforderungen der Bundesregierung gegenüber der EU ein. Die FPÖ brachte ihrerseits einen Antrag ein, keinen Schlussfolgerungen auf europäischer Ebene zuzustimmen, die das Einstimmigkeitsprinzip „aufweichen oder aufheben“. Beide Anträge wurden im Hauptausschuss abgelehnt.
EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel
Der nächste EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Von der irischen EU-Ratspräsidentschaft wird bereits für morgigen Samstag der neue Vorschlag für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen („Nego-Box“) erwartet. Dieser dürfte aber für Länder wie Österreich oder Deutschland weiterhin unter den Erwartungen liegen.
Weitere Themen beim Gipfel sind die Vorschläge der EU-Kommission für den Erweiterungsprozess, die Migration angesichts der Krise in der spanischen Exklave Ceuta und die Pläne für die Schaffung von Rückführungszentren in Drittstaaten.
Am zweiten Gipfeltag soll es zudem ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij geben, gab Stocker bekannt. Er übte Kritik an Spaniens Migrationspolitik, etwa wegen der jüngsten Legalisierung illegaler Migranten. Mitgliedstaaten dürften die EU-Migrationspolitik nicht konterkarieren. Bei der Situation in Ceuta sei gleichzeitig „gelebte Solidarität“ erforderlich.
Source:: Kurier.at – Politik
