Der Autokonzern BMW hat ein Leasingangebot für den Landtagspräsidenten des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt zurückgezogen, nachdem ein Politiker der rechtsextremen AfD in dieses Amt gewählt worden ist. Dies berichteten mehrere deutsche Medien am Freitag.
Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch übte in einem offenen Brief scharfe Kritik an der Entscheidung und will sich nun „an andere deutsche oder internationale Automobilhersteller wenden“. „Im Zweifel greife ich zur Wahrnehmung meines Amtes und meiner verfassungsmäßigen Aufgaben auf mein privates Fahrzeug zurück“, skizzierte Rausch eine weitere Alternative.
Die Dienstwagenflotte von Landesregierung und Landtag umfasst mehrere Fahrzeuge, die meisten von BMW. Einige wenige, darunter das Auto des Landtagspräsidenten, sind persönlich zugeordnet. Der Vertrag für das Landtagspräsidenten-Auto wäre im November ausgelaufen.
Die BMW Group teilte auf Anfrage mit, sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen zu äußern. Nach dpa-Informationen wurde das Angebot für eine Verlängerung des Leasingvertrages für das Fahrzeug zurückgezogen, das dem Landtagspräsidenten persönlich zugeordnet ist. Zuerst hatte Die Zeit darüber berichtet.
Leasingangebot wenige Stunden nach Wahl zurückgezogen
Nach Angaben Rauschs wurde das Angebot nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten zurückgezogen. Bisher sei dafür keine nachvollziehbare Begründung öffentlich geworden, kritisierte der 35-Jährige. Wenn die Entscheidung in unmittelbarem Zusammenhang zu seiner AfD-Mitgliedschaft stehe, sei dies fragwürdig. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.
„Soll künftig die politische Überzeugung eines Menschen darüber entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen mit ihm Geschäftsbeziehungen unterhält?“, fragt Rausch in dem Schreiben. Darin wendet er sich auch direkt an die BMW-Händler in Sachsen-Anhalt und Deutschland. „Ich würde es begrüßen, wenn Sie gegenüber der Konzernzentrale deutlich machen, welche Bedeutung politische Offenheit, gegenseitiger Respekt und die Gleichbehandlung Ihrer Kunden für Sie haben.“ Auch wies der 35-Jährige darauf hin, dass sich unter den AfD-Wählern „zahlreiche BMW-Kunden, Beschäftigte Ihres Unternehmens und Mitarbeiter Ihrer Vertragshändler befinden“.
Siegmund will mit DDR-Motorrad zur Staatskanzlei fahren
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund erklärte dazu: „Mit der Schwalbe zur Staatskanzlei! Da BMW mit Demokratie offenbar wenig am Hut hat, werde ich im Dezember mit derjenigen zur Staatskanzlei fahren, die mich auch treu durch den Wahlkampf begleitet hat. Zweitakt statt Bevormundung!“
Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Trotz Kritik der Simson-Nachfahren war Siegmund im Wahlkampf mehrmals mit einem der Kult-Motorräder aus der DDR unterwegs, die bis zum Jahr 1986 im kommunistischen Ostdeutschland produziert worden waren.
Source:: Kurier.at – Politik
