Ob Wehrdienstverlängerung, Sozialhilfereform oder Medienförderung: Es soll der „Herbst der Ergebnisse“ werden, verkündete Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Anfang September. Wie stellt sich die Lage Mitte Oktober dar? Die SPÖ war mit sich selbst beschäftigt und hat ein Personalpaket geschnürt. Finanzminister Markus Marterbauer soll ab 2027 auch Andreas Bablers Vizekanzleramt übernehmen. ÖVP und Neos wollen wiederum die Paketsteuer abschaffen, die erst seit Monatsbeginn gilt – und von beiden Parteien mitbeschlossen wurde.
Drei bis vier Fixpunkte
Kurzum: In den wesentlichen Bereichen gab es bisher keine „Ergebnisse“. Das soll sich nun ändern, heißt es aus Regierungskreisen zum KURIER. Am Samstag trifft die Regierungsspitze im Bundeskanzleramt zusammen, um „Knoten“ zu lösen. Der Gipfel startet um 9 Uhr, für die inhaltlichen Verhandlungen sind vorerst vier Stunden anberaumt. Dabei sollen für ihre Themenbereiche jedenfalls das Finanzministerium – also Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) – und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hinzugezogen werden.
Worum wird es gehen? Laut KURIER-Informationen stehen folgende Punkte jedenfalls auf der Tagesordnung: die wirtschaftliche Lage, Zukunftsdepot, Uni-Budget und Sozialhilfereform. Beim Zukunftsdepot und Uni-Budget will die Regierung eine Lösung vorlegen, bei den anderen Themen Verhandlungsfortschritte erzielen.
Nach dem gemeinsamen Mittagessen, am frühen Nachmittag, wollen Stocker, Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Grundsatzeinigung präsentieren – so nicht weitere Verhandlungen nötig sind. Die Details sollen die Fachminister Anfang kommender Woche vorstellen. Was am Samstag konkret am Plan steht – und was nicht:
Zukunftsdepot: Geht es nach ÖVP und Neos, sollen Eltern ab 2027 ein steuerfreies Depot für ihre Kinder anlegen können. Die Idee: Der Staat stellt ein Startguthaben von 500 Euro zur Verfügung, die Eltern können zudem jährlich bis zu 5.000 Euro ins Depot einzahlen. Es fallen keine Kontogebühren an, das Geld kann in fast allen Finanzprodukten angelegt und ab dem 18. Geburtstag des Kindes steuerfrei entnommen werden. Marterbauer hat einem Start ab Anfang 2027 de facto eine Absage erteilt. Seine Kritikpunkte: Der 500-Euro-Zuschuss sei nur für 2027 und 2028 mit je 40 Millionen Euro budgetiert, bei der Steuerbefreiung fehle grundsätzlich eine Finanzierung. Die Einigung steht bevor, die Zuständigkeit liegt im Finanzministerium.
Uni-Budget: Die Universitätenkonferenz (uniko) fordert für die Dreijahresperiode 2028 bis 2030 ein Budget von 18 Milliarden Euro. Vorgesehen sind allerdings nur 15,5 Milliarden Euro – eine Milliarde weniger als derzeit. Rektorate und Studentenvertretung warnen vor Personalkürzungen, Proteste fanden bereits statt. Den 18 Milliarden hat die zuständige Wissenschaftsministerin Holzleitner schon eine Absage erteilt. Ob sich beim Uni-Budget, das bis Ende Oktober fixiert werden muss, noch etwas ändert, soll am Samstag geklärt und präsentiert werden.
Sozialhilfereform: Die Verhandlungen über den Gesetzesentwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) laufen seit Wochen. Der Entwurf sieht eine Integrationsphase für Personen vor, die noch nicht dauerhaft im Erwerbsleben sind. Betroffene sollen nur 70 Prozent der vollen Höhe der Sozialhilfe beziehen, also rund 860 Euro pro Monat. Der größte Streitpunkt ist, ob die Sozialhilfe bei mehreren Kindern gestaffelt ausbezahlt wird – also die Beträge pro Kind sinken. Eine Einigung sei nur noch eine Frage der Zeit, heißt es aus Regierungskreisen zum KURIER. Die Zeit drängt, die Neuregelung soll ab 2027 gelten. Aber: Für Samstag ist vorerst keine Präsentation geplant.
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Source:: Kurier.at – Politik
