Die FPÖ hat von der Regierung genug. Daher bringt sie angeführt von Klubchef Herbert Kickl am Donnerstag im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Kanzler Stocker ein. Unterstützt wird das mit einer „Dringlichen Anfrage“, die untypischerweise nur aus einer Frage besteht: „Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?“ Bezweifelt wird dies, da laut Medienberichten 96 Regierungsakte wechselseitig blockiert würden.
Ausführlicher ist die Begründung der „dringlichen“ Frage. Da wird die Zahl von über 400 Kabinettsmitarbeitern und 28 Millionen an Beraterkosten angeführt: „Es stellt sich die Frage, welche Leistungen diesen enormen Kosten gegenüberstehen.“
Kritik an hoher Inflation und niedrigem Wirtschaftswachstum
Nicht allzu viele, finden die Freiheitlichen. Denn nach drei Jahren mit einer der höchsten Teuerungsraten im Euroraum liege die Inflation auch 2026 wieder weit entfernt vom Zwei-Prozent-Ziel, das Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) selbst ausgegeben habe. Keine einzige der „Preisbremsen“ der Regierung habe das Leben der Österreicher spürbar billiger gemacht.
Während die Bevölkerung unter der Teuerung leide, breche der Regierung gleichzeitig das wirtschaftliche Fundament des Landes weg, schreibt die FPÖ in der Begründung der „Dringlichen“. Die Folgen zeigten sich in einer Insolvenzwelle, wie sie Österreich seit Jahrzehnten nicht erlebt habe. Dies schlage auch mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt durch. Im September sei die Arbeitslosenquote auf 7,1 Prozent geklettert.
Dies hänge auch mit dem Wirtschaftswachstum zusammen. Die Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache: Die österreichische Wirtschaftsleistung liege real mit plus 2,7 Prozent noch immer nur knapp über dem Niveau von 2019, während im EU-Durchschnitt das reale BIP 2025 um 7,2 Prozent höher gewesen sei als 2019.
Abgabenquote für FPÖ zu hoch
Gleichzeitig sei die Abgabenquote so hoch wie in kaum einem anderen Land. Österreich belege den zweifelhaften dritten Platz aller OECD-Staaten. Statt die Abgabenlast zu senken und den Standort zu entlasten, habe die Ampelkoalition seit ihrem Amtsantritt eine beispiellose Belastungslawine über die Bevölkerung rollen lassen.
Weiters erkennt die FPÖ eine „Erosion der inneren Sicherheit“. Messerstechereien und Vergewaltigungen stünden mittlerweile tragischerweise an der innenpolitischen Tagesordnung. Gegenüber der eigenen Bevölkerung kenne Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dagegen keine Hemmungen. Hier forciere er völlig unverhältnismäßige Maßnahmen wie die Messenger-Überwachung oder die Verschärfung des Waffengesetzes.
Pröll vertritt Stocker
Schließlich sehen die Freiheitlichen die Neutralität bedroht. Gegenüber Russland setze Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) auf Konfrontation statt auf die Möglichkeiten neutraler Diplomatie.
Um Antwort gebeten wird Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Der lässt sich allerdings von seinem Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertreten. Die Debatte startet um 15 Uhr.
Source:: Kurier.at – Politik
