Geht es nach Rewe-Österreich-Chef Marcel Haraszti, sollen die Ladenöffnungszeiten in Österreich von 72 auf 78 Wochenendstunden ausgeweitet werden. Vorab: Nicht alle Handelsriesen halten das für sinnvoll, Spar zeigt sich auf KURIER-Anfrage mit 72 Stunden und den geltenden Sonderregelungen zufrieden.
Unabhängig davon könnte politisch bei den Öffnungszeiten tatsächlich etwas weitergehen. Für Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn genießt das Thema nun sogar „allerhöchste Priorität“, wie er gegenüber dem KURIER betont. Er sieht sich durch zahlreiche Einmeldungen in seine Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) zum Thema Ladenöffnungszeiten bestätigt: „Die Menschen leben längst im 21. Jahrhundert. Unsere Ladenöffnungszeiten müssen dort endlich ankommen.“
Nicht zuletzt gehe es darum, wie man lebendige Ortskerne mit Nahversorgern erhalten könne. Laut einer aktuellen Studie der KMU Forschung Austria leben rund 423.000 Menschen in Österreich in Gebieten ohne eigenen Lebensmittel-Nahversorger.
Schellhorn hat zwei Modelle im Kopf
Laut Schellhorn geht es derzeit nicht „pauschal“ um die viel debattierte Sonntagsöffnung. Man wolle zunächst zwei Modelle in den Mittelpunkt stellen: Erstens sollen die Öffnungszeiten für eigentümergeführte Geschäfte ausgeweitet werden, in denen der Unternehmer selbst arbeitet. Zweitens geht es um eine Ausweitung für personallose Nahversorger beziehungsweise Smart Stores. Dass auch personallose Nahversorger-Container die Öffnungszeiten einhalten müssen, hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) übrigens Ende 2023 entschieden. Im Regierungsprogramm steht, dass diese aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen werden sollen.
Beide Schellhorn-Vorschläge stehen dem Vernehmen nach in einem ersten Gesetzesentwurf, den die Neos diese Woche in die Koordinierung der Bundesregierung schicken. Sie decken sich mit den Positionen des Gemeindebunds. Welche (Gegen-)Vorschläge ÖVP und SPÖ ergänzen, bleibt abzuwarten.
„Nicht mehr zeitgemäß“
Die Bandbreite der Einmeldungen bei Schellhorns Servicestelle SEDA erstreckt sich übrigens von Ausnahmeregelungen für Selbstbedienungsläden, kleine Unternehmer, Läden in touristischen Regionen bis hin zu einer kompletten Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.
„Der stationäre Handel steht zunehmend in Konkurrenz zum Onlinehandel. Während online rund um die Uhr eingekauft werden kann, sind stationäre Geschäfte an gesetzliche Öffnungszeiten gebunden. Diese Beschränkung halte ich für nicht mehr zeitgemäß“, heißt es etwa. Andere Bürger halten es für befremdlich, außerhalb der Öffnungszeiten lediglich in Tankstellen einkaufen zu können – nur teurer. „Wir haben endlich wieder einen Dorfladen im Ort. Obwohl er ohne Personal auskommt, muss er sonntags schließen. Gleichzeitig darf die Tankstelle mit Mitarbeitern geöffnet haben.“
Source:: Kurier.at – Politik
