Ein neuer transatlantischer Konflikt um die digitale Zukunft Europas bahnt sich an. Die USA haben der Europäischen Union mit harten Gegenmaßnahmen gedroht, sollte Brüssel seine Pläne zur Einschränkung des Marktzugangs für amerikanische Satellitenanbieter umsetzen.
Der US-Botschafter bei der EU, Andrew Puzder, warnte in einem Interview mit der Financial Times, europäische Unternehmen müssten in diesem Fall mit „verheerenden“ Konsequenzen auf dem US-Markt rechnen.
SpaceX und Amazon betroffen
Auslöser des Streits ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission für die künftige Nutzung des sogenannten 2-Gigahertz-Frequenzbands. Dieses Spektrum gilt als Schlüsseltechnologie für die direkte Kommunikation von Smartphones mit Satelliten.
Nach den Plänen der Kommission soll ein Drittel der Kapazitäten staatlichen und sicherheitsrelevanten Anwendungen vorbehalten bleiben, ein weiteres Drittel exklusiv europäischen Anbietern zur Verfügung stehen. Nur das verbleibende Drittel wäre auch für Betreiber aus Drittstaaten zugänglich.
Von der Neuregelung betroffen wären insbesondere US-Konzerne wie SpaceX mit seinem Satellitendienst Starlink sowie potenziell auch Amazon. Die Europäische Union verfolgt damit das Ziel, die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen zu reduzieren und eigene Anbieter zu stärken.
Puzder kritisierte dieses Vorgehen scharf. Europa habe zwar das Recht, sensible Daten und kritische Infrastruktur zu schützen. Das dürfe jedoch nicht dazu genutzt werden, amerikanische Unternehmen gezielt gegenüber europäischen Konkurrenten zu benachteiligen. „Man macht europäische Unternehmen nicht wettbewerbsfähiger, indem man US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig macht“, sagte der Botschafter laut der Zeitung.
Der Konflikt reicht dabei weit über die Frequenzvergabe hinaus. Puzder griff in seinen Äußerungen auch andere europäische Regulierungsprojekte an, darunter den Digital Markets Act sowie geplante Vorschriften für Cloud-Dienste und Künstliche Intelligenz. Washington sieht darin zunehmend Hindernisse für amerikanische Technologiekonzerne, während Brüssel die Maßnahmen mit fairen Wettbewerbsbedingungen und dem Ziel größerer technologischer Souveränität begründet.
Die Debatte fällt in eine Phase zunehmender Spannungen um die Nutzung von Starlink in der Ukraine. SpaceX hatte bereits davor gewarnt, Einschränkungen für Starlink könnten sich negativ auf die Konnektivität in der Ukraine auswirken. Ukrainische Stellen warfen SpaceX zuletzt vor, militärisch genutzte Verbindungen kurzfristig eingeschränkt zu haben. Das Satellitensystem spielt seit Beginn des russischen Angriffskrieges eine wichtige Rolle für zivile und militärische Kommunikation.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
