Von Simone Weiler
Er hat viele Gründe, heute hier bei der Demo im Osten von Paris zu sein, sagt Étienne Morissau am Samstagnachmittag. Er unterstütze die Forderungen der französischen Schülerinnen und Schüler nach besseren Lernbedingungen ebenso wie die Klage vieler Menschen über zu hohe Lebenshaltungs- und Benzinkosten, so der 32-jährige Franzose. „Doch was mich am meisten schockiert, ist zu sehen, wie der Staat versucht, das Demonstrationsrecht der Menschen einzuschränken.“
Nur eine einzige Kundgebung sei in Paris erlaubt worden und deren Route in letzter Minute noch von der Innenstadt in die Peripherie verlegt worden. „Wer am ursprünglich vereinbarten Ausgangspunkt auftaucht, bekommt ein Bußgeld, junge Leute werden von der Polizei eingekreist, die ihnen ihre Protestschilder wegnimmt und sie mit Tränengas einsprüht.“ Gerade deshalb sei er heute mit seiner Familie hier – um zu zeigen, dass er nicht zurückweicht. Das Argument der Regierung, um jeden Preis eine erneute Eskalation der Gewalt wie eine Woche zuvor zu verhindern, hält er für vorgeschoben. „Sehr oft ist es die Polizei selbst, die als erste gewalttätig handelt.“
Tatsächlich hatten die Bilder und Videos von heftigen Zerstörungen, Brandstiftungen und Plünderungen am Rande von Großdemonstrationen in ganz Frankreich am Wochenende des 17. Oktober weltweit für Erschütterung und Aufmerksamkeit gesorgt.
Mehr als 3000 Geschäfte wurden verwüstet und ausgeraubt. Das Rathaus von Limoges, ein denkmalgeschütztes Gebäude, brannte. Eine Woche später wird wieder protestiert, doch solche Szenen bleiben weitgehend aus. Die Demonstrierenden singen, schlagen auf Töpfe und Trommeln oder skandieren Slogans. „Alle hassen die Polizei“, ist etwa zu hören. Sicherheitskräfte sind an diesem Nachmittag am Rande des Marsches kaum zu sehen. Erst später am Abend kommt es am Endpunkt an der Porte de Vincennes zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Protestlern und der Polizei, die reichlich Tränengas versprüht, um die Menschenmenge zu zerstreuen.
Versammlungsverbote und Ausgangsperren
Sollte der Marsch eigentlich durch einen Teil der Innenstadt führen, ausgehend vom Place de la Bastille, änderte die Polizeipräfektur nach einem Treffen mit den Gewerkschaftsvertretern am Freitagabend noch die Route. Viele vermuten, dass die kurzfristige Umleitung an den Stadtrand der Bewegung den Schwung nehmen sollte. Doch das gelang nicht. Landesweit gingen fast so viele Menschen auf die Straße wie in der Vorwoche. Laut der Gewerkschaft CGT waren es 800.000, davon 250.000 in Paris, dem Innenministerium zufolge jeweils nur gut die Hälfte.
Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag gesagt, die „allgemeine Empfehlung“ laute, es solle keine Kundgebungen geben, damit wieder Ruhe in den Städten einkehre. In vielen Metropolen von Lyon bis Nizza herrschten grundsätzliche Versammlungsverbote und teilweise nächtliche Ausgangssperren. An manchen Orten kam es dennoch erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen und Zerstörungsakten, wenn auch in weitaus geringerem Maße.
Das Zentrum von Paris wirkte am Samstagnachmittag fast gespenstisch leer. Viele Geschäfte an den großen Einkaufstraßen hatten ihre Vitrinen mit Holzplatten verbarrikadiert. Kaufhäuser wie die Galeries Lafayette blieben zwar geöffnet, positionierten aber besonders viele Security-Männer vor den Eingängen. Eine neuerliche Eskalation sei dank einer Erhöhung des Schutzes und der Zahl der Einsatzkräfte ausgeblieben, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend.
Es seien allerdings wieder gewaltbereite „Ultralinke und radikale extreme Linke“ unterwegs gewesen, betonte er mit Verweis auf Informationen der Geheimdienste. Landesweit wurden …read more
Source:: Kurier.at – Politik
