Das gaben Finanzminister Markus Marterbauer und Infrastrukturminister Peter Hanke (beide SPÖ) am Sonntag via Pressemitteilung bekannt. Sie sprachen von einer „Gebührenbremse bei Reisepass, Führerschein und Co“. Nur moderat – um 2 Prozent – erhöht werden sollen die Preise für das Klimaticket sowie die Pkw-Jahresvignette.
Man steige „gemeinsam auf die Kostenbremse“, hieß es in dem schriftlichen Statement der beiden SPÖ-Ressortchefs, wie auch die „Kronen Zeitung“ als erste berichtete. „Leistbare Mobilität und Inflationsbekämpfung gehen Hand in Hand. Trotz des notwendigen Kurses der konsequenten Budgetsanierung setzt die Regierung auf unterschiedlichen Ebenen an, um die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten.“
Bei den Gebühren wird für das kommende Jahr die Inflationsanpassung ausgesetzt. Gegenüber einer vollen Valorisierung bringe das den Bürgerinnen und Bürgern eine Entlastung in der Höhe von 25 Millionen Euro. „Grundsätzlich betrifft dies alle amtlichen Gebühren, die im Rahmen des österreichischen Gebührengesetzes geregelt sind.“ Umfasst ist etwa das Ausstellen von Reisepässen oder Personalausweisen, auch Kosten für Zulassungsscheine, Führerscheine, Strafregisterbescheinigungen oder das Ausstellen von Patenten.
Die Gebühren waren zuletzt im Sommer 2025 massiv erhöht worden.
Maßnahmen sollen der Teuerung entgegenwirken
„Österreich gehörte lange zur Gruppe mit den höchsten Inflationsraten unter den EU-Ländern. Trotz der angespannten budgetären Situation setzt die Bundesregierung ein Bündel von Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung“, so Marterbauer. „Dass die Großzahl der Bundesgebühren nicht erhöht wird, ist ein weiterer Baustein, um den Anstieg der Lebenshaltungskosten der Menschen zu dämpfen.“
Das Klimaticket sowie die Pkw-Jahresvignette werden laut den Plänen um nur zwei Prozent statt der vorgesehenen 3,6 Prozent (entsprechend dem Verbraucherpreisindex VPI) erhöht. „Mobilität muss für die Menschen in Österreich leistbar bleiben. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir darauf achten, dass die täglichen Wege zur Arbeit, zur Ausbildung oder zur Familie nicht übermäßig teurer werden“, so Hanke dazu, der von einem „konkreten Beitrag zur Inflationsbekämpfung“ sprach.
„Earlybird-Aktion“ bei Vignette 2027 und KlimaTicket
Bei der Jahresvignette soll es eine „Earlybird-Aktion“ geben: Wer die neue Vignette für 2027 vor dem 1. Jänner 2027 kauft, erhält sie demnach noch zum bisherigen Preis von 106,80 Euro. Erst zum Jahreswechsel wird dann der Preisanstieg um zwei Prozent greifen (auf 108,90 Euro).
Dasselbe Prinzip gilt beim KlimaTicket Österreich: Wer dieses mit Gültigkeitsbeginn bis 31. Dezember kauft, erhält es zum bisherigen, günstigeren Preis von 1.400 Euro. „All jene Tickets, die ab 1. Jänner 2027 gültig sind, werden um nur zwei Prozent valorisiert.“ Die Senkung der Wertanpassung von 3,6 Prozent entsprechend auf zwei Prozent bedeute eine Ersparnis von rund 22 Euro pro Ticket, rechnen die SPÖ-Ressortchefs vor.
Für die angekündigten Maßnahmen braucht es keine Gesetzesänderung, hieß es auf Nachfrage aus dem Büro Marterbauers. Das Gebührengesetz ermächtige den Finanzminister dazu, die Bundesgebühren jedes Jahr gemäß Inflation zu valorisieren, darauf werde 2027 verzichtet.
Starke Gebührenerhöhung im Sommer 2025
Im Juli des Vorjahres hatten – im Rahmen der Sparmaßnahmen – zahlreiche Gebühren eine empfindliche Erhöhung erfahren. Teurer wurde zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen und Führerscheinen, aber auch die Servicegebühr für die E-Card. Da die meisten Bundesgebühren davor zuletzt 2011 erhöht wurden, ergab sich eine massive Inflationsanpassung von 48,2 Prozent. Ein Reisepass kostete damit ab Juli 2025 nun 112 Euro statt zuvor 76 Euro, ein Personalausweis …read more
Source:: Kurier.at – Politik
