Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Israel hat der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir die Festnahme der Vorsitzenden der israelisch-arabischen Parteien gefordert, denen Regierungschef Benjamin Netanjahu Wahlbetrug vorwirft. Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet müsse die Festnahme der Parteichefs „noch heute Früh“ anordnen, erklärte Ben-Gvir am Donnerstag im Onlinedienst X.
Zur Begründung verwies er darauf, dass sie verdächtigt würden, „Geld aus Katar erhalten“ zu haben. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, dass die Behörden den Shin Bet in Hinblick auf die Vorwürfe zu Untersuchungen aufgerufen hätten. Bisher wurden öffentlich keine Beleg für die Anschuldigungen vorgelegt.
Arabische Listen werden Königsmacher
Nach der Parlamentswahl am Dienstag zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab. Die beiden überwiegend arabischen Listen Raam und Vereinigte Liste schnitten deutlich besser ab als erwartet. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kamen sie zusammen auf 19 Sitze – so viele wie noch nie. Der Block von Regierungschef Netanjahu und seiner Likud-Partei kam demnach auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48. Die arabischen Listen könnten zum Königsmacher werden.
Netanyahus Likud-Partei hatte am Tag nach dem Urnengang schwere Anschuldigungen erhoben. „Die Wahlen im Staat Israel wurden von arabischen Parteien gestohlen, die den Terrorismus und die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützen“, erklärte die Partei.
Source:: Kurier.at – Politik
