Der in die USA geflüchtete Senator Flávio Bolsonaro hat sich am Mittwoch zum rechtmäßig gewählten Präsidenten Brasiliens erklärt.
Sein Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien am Sonntag sei durch einen „Putsch“ des linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und des Obersten Gerichtshofs des Landes vereitelt worden, ließ Bolsonaro wissen. Er legte keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vor. Laut internationalen Beobachter verlief die Wahl am Sonntag fair.
Bolsonaro: „Wahl in Brasilien gestohlen“
„Ich möchte nicht nur meinen 60 Millionen Wählern, sondern dem gesamten brasilianischen Volk sagen, dass ich der gewählte Präsident bin, und dass die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, Teil einer kriminellen Organisation sind, die eine Tyrannei errichtet hat“, erklärte er in einem offenen Brief, den seine Verbündeten an Journalisten weiterleiteten.
Bolsonaro war am Montag mit seiner Ehefrau Fernanda und seinen Töchtern Carolina und Luiza am Flughafen in Miami gelandet, wo er und seine Familie US-Visa erhielten. Der rechtsgerichtete Politiker dankte US-Präsident Donald Trump und dem argentinischen Staatschef Javier Milei dafür, dass sie ihm geholfen hatten, sein Heimatland zu verlassen, und ihn aufgenommen hatten.
Über Argentinien und Ecuador in die USA gereist
Argentinischen Behörden zufolge war der Senator trotz eines Ausreiseverbots auf dem Landweg in das Nachbarland gereist und von dort nach Ecuador geflogen. Von dort ging es dann offenbar weiter nach Miami im US-Bundesstaat Florida. Bolsonaro war einer Anordnung des Obersten Gerichts in Brasilien nicht nachgekommen, seine Reisepässe binnen 24 Stunden abzugeben. Der in rechten Kreisen geradezu verhasste Richter Alexandre de Moraes hatte Bolsonaros Reisepässe ungültig machen lassen und ihm untersagt, das Land zu verlassen. Nur zwei Tage nach seiner Niederlage hat sich Bolsonaro, der als Senator im brasilianischen Parlament sitzt, nun ins Ausland abgesetzt.
Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, der wegen eines versuchten Staatsstreichs zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem darf der frühere Staatschef keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden, weshalb sein Sohn Flávio bei der Wahl an seiner Stelle angetreten war. Flávios Bruder Eduardo Bolsonaro, der ebenfalls Politiker in seinem Heimatland war, hält sich bereits seit längerem in den USA auf. Gegen ihn liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor. Eduardo hatte während des Strafprozesses gegen seinen Vater wiederholt auf Sanktionen Washingtons gegen Richter des Obersten Gerichts gedrängt.
Flucht trotz gerichtlichen Verbots
Das Ausreiseverbot gegen Flávio Bolsonaro erging im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Rechtspolitiker und den Anwalt Willer Tomaz. Dabei geht es um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Unternehmen und Online-Sportwetten. Die Bundespolizei fand nach eigenen Angaben Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Bankkonto der Firma eines ebenfalls beschuldigten Anwalts. Bolsonaro weist jegliches Fehlverhalten zurück.
Bolsonaro hatte nach seiner Wahlniederlage erklärt, er werde seine Pässe abgeben und sich gegen die aus seiner Sicht ungerechtfertigte Maßnahme wehren. Er bestritt, vorgehabt zu haben, Brasilien zu verlassen. Der 45-Jährige führte die Anordnung auf eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo zurück. Dieser hatte vor der Wahl eine Ausreise Flávios im Fall einer Wahlniederlage befürwortet.
Lula: „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts fürchten“
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestätigte …read more
Source:: Kurier.at – Politik
