Alice Weidel ist bekanntlich kein großer Angela-Merkel-Fan. Merkels „Wir schaffen das“, jener ikonische Satz, mit dem sie die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs 2015 versprach, wurde von den einen gefeiert – bei anderen sorgte er für Fassungslosigkeit. Weidel zählt eindeutig zum zweiten Lager. Wenn sie in E-Mails an die Schatzmeisterin ihres Kreisverbands Bodensee also „Wir schaffen das. :-)“ schrieb, und das wiederholt, dann eher aus Sarkasmus. Deutlich wird das in einer Bild-Montage, die Weidel ein Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle einmal schickte: In der bekommt Batmans Protegé Robin, der die Sprechblase „Wir schaffen das“ über dem Kopf hat, einen Schlag ins Gesicht.
Die Hacker, die vor Kurzem über 420.000 Mails aus stillgelegten und aktiven AfD-E-Mail-Konten veröffentlichten, behaupteten, sie wollten Missstände aufdecken. Ob die in den Mails wirklich zu finden sind, ist noch völlig unklar. Dutzende deutsche Redaktionen arbeiten sich gerade durch das 280 Gigabyte umfassende Material. Häppchenweise kommen Erkenntnisse daraus an die Öffentlichkeit, die Interna der teils rechtsextremen Partei offenlegen.
Tipps vom Meinungsforscher
Etwa, wie sehr der Gründer des Meinungsforschungsinstituts INSA, Hermann Binkert, die AfD unterstützt. Laut Recherchen der Zeit hat Binkert der AfD angeboten, Fragen vor Umfragen abzustimmen. In anderen Mails fragte Weidel vor einem TV-Auftritt nach Ratschlägen, was sie zur Reform der Pension in Deutschland sagen könne – Binkert antwortete ausführlich. Eigentlich tabuisiert, in der Praxis aber kein Einzelfall: Günther Ogris, ehemaliger Chef des österreichischen Meinungsforschungsinstituts SORA, zog sich nach öffentlichem Druck aus diesem zurück, nachdem er ein Strategiepapier für die SPÖ geschrieben hatte.
INSA wurde schon in der Vergangenheit vorgeworfen, die AfD in Umfragen höher anzusetzen als andere Forschungsinstitute. Binkert war einst Teil des konservativen Flügels der Thüringer CDU, in Meinungsartikeln schrieb er schon früh, die AfD habe das Potenzial, eine rechte Volkspartei zu werden. Jedoch hat der INSA-Chef immer bestritten, die AfD politisch zu beraten.
Weidel wusste über Großspende Bescheid
Die Mails offenbaren auch Details über jene illegale Großspende aus der Schweiz, die Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 bekommen hatte, und von der sie offenbar mehr wusste als bisher behauptet. Im November 2018 war enthüllt worden, dass ihr AfD-Kreisverband mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma, hinter der ein umstrittener Immobilienmilliardär stehen soll, erhalten hatte – dabei sind Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten verboten.
Die AfD musste eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro an den Bundestag leisten. Laut Spiegel-Recherchen wies Weidel im Juli 2017 die damalige Schatzmeisterin ihres AfD-Kreisverbands an, auf „eventuelle Spendeneingänge“ zu achten, mit denen sie ihren Social-Media-Wahlkampf bestreiten wolle. Vier Tage später ging laut Spiegel die erste von 17 Raten der gestückelten Großspende auf dem Konto ein, Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“.
Den Inhalt dieser „gestohlenen“ Dokumente, hatte die AfD bereits erklärt, werde man nicht kommentieren. Schaden dürften die bisherigen Erkenntnisse der Reputation der AfD bei ihren Wählern kaum. Ob die Leaks auch illegale Aktivitäten entblößen, die strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen könnten, ist noch offen. Ein generelles Verwertungsverbot der Mails, die illegal beschafft wurden, gelte laut Rechtsexperten in einem Verfahren nicht, weil der Staat die E-Mail-Konten der AfD nicht selbst gehackt hatte.
Warnungen vor Höcke
Doch ist nicht auszuschließen, dass die Leaks für Aufregung innerhalb der AfD sorgen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
