„Erschreckend“, „schwach“, „unkonkret“: So denken die EU-Fraktionen über von der Leyen

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz während ihres Besuchs im Europäischen Parlament in Straßburg, 10. Juli 2019..JPG

Ursula von der Leyen steht kurz davor, die (zweit)wichtigste Frau Europas zu werden. Damit das gelingt, muss die deutsche Verteidigungsministerin allerdings noch ein wenig Demokratie über sich ergehen lassen. Denn zwar wurde von der Leyen von den EU-Staatschefs für den Posten der Kommissionschefin nominiert – absegnen muss die Personalie aber das Europarlement.

Noch ist unklar, ob von der Leyen in den Fraktionen eine Mehrheit hat, die sie ins Amt wählen kann. Die CDU-Politikerin befindet sich in diesen Tagen deshalb auf Werbetour; sie besucht die verschiedenen Parlamentsfraktionen, um über ihre Pläne für die EU zu sprechen und sich auszutauschen.

Der Mittwoch war für die Ministerin dabei der vielleicht kritischste Tag: Von der Leyen traf sich sowohl mit der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) um die FDP und die Macron-Partei En Marche, als auch mit den Sozialdemokraten (S&D) sowie mit den Grünen (EFA).

Ein schwieriger Gang.

Was die EU-Fraktionen von Ursula von der Leyen verlangen

Denn die Ansprüche der Fraktionen an von der Leyen sind hoch – gerade, weil diese nicht als Spitzenkandidatin nominiert wurde, sondern dem Parlament als Kompromiss- beziehungsweise Notlösung präsentiert wird.

Die Sozialdemokraten stehen von der Leyen am kritischsten gegenüber – auch, weil die Fraktion im Brüsseler Postenpoker als Verlierer dasteht. Dennoch stellte die Fraktion Forderungen an die Kandidatin: eine neue Wirtschaftspolitik, eine stärkere EU-Sozialpolitik, mehr Klimaschutz und ein stärkerer Rechtsstaat.

Renew Europe erwartet von von der Leyen vor allem, dass diese das Demokratiedefizit in der EU zum Thema macht. Es geht dabei in erster Linie um die Forderung nach „transnationalen Listen“ bei der Europawahl – also Wahllisten, die Kandidaten enthalten, die in jedem EU-Land und nicht nur ihrem Herkunftsstaat gewählt werden können. Die Liberalen plädieren außerdem für eine moderne Klima- und eine innovativere Wirtschaftspolitik.

Die Grünen verlangen von von der Leyen, sich klar zu den Klimazielen der EU zu bekennen, die eine erhebliche Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2030 vorsehen, sowie „grüne Leute in handelnden Positionen“ (Spitzenkandidatin Ska-Keller) – also womöglich einen Kommissionsposten für die grüne Fraktion. Hinzu kommt die Forderung nach einem Ausbau der EU zu einer Sozialunion – etwa durch einen europäischen Mindestlohn.

Wie von der Leyen bei Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen ankam

Von der Leyens Angebote an die Fraktionen wurden diesen Erwartungen nur zum Teil gerecht. Sie versprach, als mögliche Kommissionspräsidentin mehr für den Umweltschutz, die Rechtsstaatlichkeit der EU und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu tun. Sie forderte zudem eine europäische Armee und mehr Geschlechtergerechtigkeit bei der Verteilung der Posten in der EU-Kommission – wurde ansonsten aber selten konkret. Bei verantwortlichen Politikern und Politikerinnen im Parlament sorgte das für Unmut.

Die S&D-Fraktion gab am Mittwoch bekannt, dass sie ihre Entscheidung über von der Leyen erst in der nächsten Woche treffen wird. Die deutschen Mitglieder der Fraktion hatten zuvor bereits angekündigt, nicht für die CDU-Politikerin stimmen zu wollen, weil dies ein Entscheid gegen das bei der EU-Wahl angewendete Spitzenkandidaten-System sei.

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sagte gegenüber Business Insider nach von der Leyens Auftritt bei den Sozialdemokraten:

„Ich hab Frau von der Leyen sehr …read more

Source:: Business Insider.de

      

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