Energieeffizienzgesetz dürfte an SPÖ-Blockade scheitern

Politik

Vor dem Hintergrund des SPÖ-Führungsstreits startet am Mittwoch die Mai-Plenarwoche des Nationalrats. Voraussichtlich zum letzten Mal wird Pamela Rendi-Wagner dabei als Parteichefin und Klubobfrau der Sozialdemokraten fungieren. Damit kann sie selbst erklären, warum ihre Fraktion sich gegen den Zwei-Drittel-Beschluss des Energieeffizienzgesetzes stemmt. Die SPÖ will Anti-Teuerungsmaßnahmen erzwingen und daher keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zustimmen… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

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