EU aktiviert im Atomstreit mit dem Iran ihr letztes Druckmittel

Politik

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen Teheran an den Verhandlungstisch zwingen, drohen aber (noch) nicht mit Sanktionen.

Nach den Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen und nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA will Europa Teheran zu neuen Verhandlungen bewegen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien aktivierten am Dienstag einen Streitschlichtungsmechanismus, der in dem brüchigen Abkommen festgeschrieben ist und der als letztes Druckmittel der EU gegenüber dem Iran gilt. In letzter Konsequenz könnte das mehrstufige Verfahren zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen führen.

„Wir tun dies mit dem übergeordneten Ziel, die Nuklearvereinbarung mit Iran zu erhalten, sowie in der ehrlichen Hoffnung, (…) einen Weg aus dieser Sackgasse zu finden“, erklärten Frankreich, Großbritannien und Deutschland nach der Aktivierung des Mechanismus. Strafmaßnahmen seien – derzeit – keine vorgesehen.

Neuer „Trump-Deal“?

Kurz vor der Ankündigung hatte der frühere US-Außenminister John Kerry Europa aufgefordert, in der Iran-Frage die Führung zu übernehmen. Das Atomabkommen sei „der stärkste, transparenteste und am besten zu überprüfende Nuklearvertrag“ der Welt, „wir dürfen nicht zulassen, dass ein Lügner das zerstört“, sagte der Demokrat, der das Dokument unter Ex-Präsident Barack Obama verhandelt hatte, mit Blick auf Trump. Dieser habe mit dem einseitigen Ausstieg aus dem Abkommen 2018 eine höchst gefährliche Entwicklung in Gang gesetzt.

Der britische Premierministers Boris Johnson sieht das anders. Seiner Ansicht nach sollte Trump ein neues Atomabkommen mit dem Iran aufsetzen. Aus Sicht der US-Amerikaner habe das jetzige Nuklearabkommen „viele, viele Mängel“, sagte Johnson. Einer davon sei, dass es von Trumps Vorgänger Barack Obama ausgehandelt worden sei.

Ein neuer „Trump-Deal“ könnte ein Weg aus der gegenwärtigen Krise sein, betonte Johnson. „Ich denke, das wäre ein großartiger Weg nach vorn.“

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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