Die Republikaner im US-Senat haben am Donnerstag aus Protest gegen Forderungen von Präsident Donald Trump Pläne für die Abstimmung über ein wichtiges Gesetz zur Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde, darunter ICE, aufgegeben. Stein des Anstoßes war ein von Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Opfer einer „politischen Instrumentalisierung“ von Regierungsbehörden, der als Teil des Gesetzes vorgelegt wurde.
Zu den Empfängern würden auch Personen gehören, die wegen Gewalttaten bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 verurteilt wurden. Die geplante Abstimmung über das 72-Milliarden-Dollar-Paket zur Finanzierung von Trumps massiver Abschiebeoffensive wurde damit mindestens bis Juni verschoben.
Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, kritisierte den Entschädigungsfonds scharf. „Ich halte das für eine Riesendummheit“, sagte er dem US-Sender Spectrum News. „Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.“
Der Entschädigungsfonds ist Teil eines Vergleichs zwischen Trump und dem US-Justizministerium. Demnach hat das Justizministerium der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen. Zwischen Trump und Senatoren seiner eigenen Partei gibt es wachsende Spannungen. Trump hatte parteiinterne Gegenkandidaten von zwei amtierenden republikanischen Senatoren unterstützt. „Trump hat im Senat an Unterstützung verloren“, sagte der republikanische Senator Don Bacon aus Nebraska.
Die republikanischen Senatoren hatten bereits am Mittwoch ihre Zustimmung zu einer weiteren Forderung Trumps verweigert: eine Milliarde Dollar für den Bau eines Ballsaals im Weißen Haus. Trump hatte monatelang versprochen, dass für das Projekt keine Steuergelder benötigt würden. Ein geplantes Treffen zwischen Trump, republikanischen Senatoren und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, wurde einem Insider zufolge wegen der angespannten Lage abgesagt.
Source:: Kurier.at – Politik
