Expertin über Orban-Partei: „Wie eine Soldatentruppe“

Politik

Ex-Orbán-Beraterin über die Fehler der Fidesz-Partei und wer in Ungarn für Perspektiven sorgen könnte.

Bis zu den Kommunalwahlen im Oktober fuhr Viktor Orbán mit seiner Fidesz Wahlsieg um Wahlsieg ein. Die Gegner zu schwach, um die immer mächtigere Regierungspartei herauszufordern. Ihrer finanziellen Übermacht und ihrer Kontrolle über die Medien war nur wenig entgegenzusetzen. Bis zum Oktober, als sich die zersplitterte Opposition bei den Kommunalwahlen zusammenschloss. Mit dem Rückenwind eines ibizaähnlichen Videos, das einen Fidesz-Politiker schwer belastete, schaffte es zumindest in Budapest der Oppositionskandidat, der grüne Gergely Karácsony, sich durchzusetzen.

Gefeiert als großer Erfolg, glauben einige Beobachter aber an eine Eintagsfliege. „Das war kein Sieg der Opposition, sondern eine Niederlage der Fidesz“, glaubt Zita Tondolo-Pallavicini. Für die Schriftstellerin und frühere Regierungs-Beraterin ist klar: Nur, weil so viele potenzielle Fidesz-Wähler wegen des Skandalvideos dem Urnengang ferngeblieben sind, konnte es der Oppositionelle schaffen. „Die Leute wählen gegen etwas. Sie sagen nein. Aber sie wählen nicht für etwas, sagen nicht, was sie stattdessen wollen.“

Dort, wo diese Wähler stehen, die Fidesz‘ Skandale satt haben und mit den aktuellen Oppositionsparteien nichts anfangen können, klaffe eine große Lücke.

Große Lücke

Für sie ist klar: Es gibt den Bedarf einer neuen Bewegung in Ungarn. Und sie hat auch eine sehr genaue Vorstellung, wie diese aussehen soll. „Liberal, konservativ, pro-europäisch.“

Kurier/Franz Gruber

Es sei schade, dass gerade diese Begriffe mittlerweile so negativ konnotiert sind. Alles Konservative gelte als „rechts“, alles Liberale als „grenzenlos“, man müsse diese Begriffe zurückgewinnen. Konservativ zu sein und die christlichen Werte zu vertreten, liberal zu sein und damit offen und innovativ, sei doch nichts Schlechtes, sagt Tondolo-Pallavicini im KURIER-Gespräch.

Die 48-Jährige macht kein Hehl daraus, dass sie Viktor Orbáns Politik einmal etwas abgewinnen konnte: „Er war einmal sehr charismatisch – auch für mich. 1998 hätte ich nicht gedacht, dass es so weit kommt, dass ich das einmal revidieren werde.“

Jetzt revidiert sie. „Ungarn braucht Reformen. Diese Regierung braucht Reformen“, sagt die Frau, die seit Sommer nicht mehr Beraterin der Regierung ist.

Die Rechtsstaatlichkeit Ungarns liege im Argen. Das Justizsystem sei eng verwoben mit der Politik – ein ständiger Vorwurf auch der EU-Kommission. „Das finde ich ungesund“, sagt Tondolo-Pallavicini. „Keine Macht kann über der Justiz stehen.“

„Soldatentruppe“

Neben der Justiz gehören in ihren Augen auch die öffentlichen Ausschreibungen wieder transparenter gemacht. Freunde und Verwandte des Premiers sind bekannt dafür, die lukrativsten Projekte zu gewinnen. Dieses Problem sei nicht nur mit mehr Transparenz zu lösen, sagt Tondolo-Pallavicini: „Orbán muss diese Eliten, die nur noch mit dem Helikopter herumfliegen, entfernen. In seinem eigenen Interesse. Nur die Starken können auch Fehler zugeben.“

Sie möchte nicht ausschließen, dass Orbán zu den notwendigen Reformen zu bewegen wäre. „Auch er kann sich neu erfinden.“ Doch für eine Neuaufstellung müsse er viel Personal austauschen.

In Ungarn sei alles sehr zentral gesteuert – zu zentral. „Die Regierung ist wie eine Soldatentruppe.“ Alle Staatssekretäre und ihre Stellvertreter seien dem Premier untergeordnet, er höre nur auf eine Handvoll Berater. Er mache eine elitäre Politik. „Der Dialog mit dem Volk wäre so wichtig, aber er geht nicht unter die Menschen. Es wird ja …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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