Für Leipziger Drohnen-Vorfall scheint Russland verantwortlich zu sein

Politik

Der Drohnen-Vorfall vom Flughafen Leipzig war einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands. Die Spur führe „mutmaßlich zu einem russischen Geheimdienst“, meldete Bild am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul wollten im Lauf des Tages vor die Öffentlichkeit treten und über den Fall informieren.

Das deutsche Bundeskanzleramt und Innenministerium lehnten einen Kommentar ab. Das Auswärtige Amt antwortete zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Sonntag eine baldige und mit den internationalen Partnern abgestimmte Reaktion auf hybride Bedrohungen Russlands angekündigt. Die Ermittlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte der CDU-Politiker im ARD-Sommerinterview. „Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen“, kündigte Merz an. Auf die Frage, ob Deutschland überhaupt angemessen reagieren könne, falls Russland hinter dem Angriff stecke, sagte Merz: „Warten wir mal ab, was angemessen reagieren heißt.“

Experten hatten hinter dem Drohnenangriff auf den sächsischen Flughafen schon unmittelbar danach einen hybriden Angriff Russlands vermutet. Der Vorfall hat die Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland und mögliche Gegenmaßnahmen verschärft. Zu dem Zwischenfall in Leipzig war es am 5. August gekommen. Nach Angaben der Behörden war eine Drohne mit Sprengstoff beladen, detonierte aber nicht.

Staatssekretär: Russische Schattenflotte als Reaktion auf Leipzig-Vorfall im Blick

Nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Leipziger Flughafen rückt für eine Gegenreaktion die russische Schattenflotte immer stärker in den Vordergrund. Am Rande eines informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister am Dienstag im irischen Wicklow sagte der parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann, es müssten „alle Scheinwerfer auf die Schattenflotte“ gerichtet werden. Mit den oft maroden Tankern umgehe Russland internationale Sanktionen und finanziere seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland hat bisher den versuchten Anschlag nicht Russland zugeordnet, sondern spricht von „fremden Mächten“.

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Auch die EU-Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten hatten in der vergangenen Woche über die Schattenflotte gesprochen. Das Vorgehen gegen sie soll bei einem weiteren Treffen festgelegt werden. Die Schiffe fahren gelegentlich unter falscher Flagge oder wechseln diese häufig, um eine Zuordnung zu erschweren. Die europäischen Staaten gingen bisher unterschiedlich gegen sie vor. Man bewegt sich bei Kontrollen, etwa an Bord, in einer rechtlichen Grauzone. Brisant ist dies auch, weil Russland vermutlich inzwischen auch Sicherheitskräfte auf den Schiffen stationiert hat und sie teils von Kriegsschiffen begleiten lässt.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte, Russland klar als Drahtzieher des Anschlagsversuchs zu benennen. „Ich glaube, dass das Kind beim Namen genannt werden muss, dass Russland dahintersteckt“, sagte sie. Man solle nicht mehr nur von „hybriden Angriffen“ sprechen, da es sich um „tatsächliche Angriffe“ handle. Die europäischen Partner schauten auf Deutschland und erwarteten Taten statt nur Worte. Als mögliche Reaktionen nannte sie neben einem Vorgehen gegen die Schattenflotte die erneute Prüfung russischer Vermögenswerte und weitere Sanktionen.

Bei dem Vorfall in Leipzig war vor knapp einem Monat offenbar versucht worden, mit Drohnen einen Anschlag auf dem Flughafengelände zu verüben. Neben Drohnen-Teilen wurde auch Sprengstoff gefunden. In der Nähe stand ein ukrainisches Transportflugzeug vom Typ Antonow.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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