Ein US-Bundesgericht hat am Freitag jene Gesetze für verfassungswidrig erklärt, die der Regierung von Präsident Donald Trump als Grundlage dienten, um die Visa ausländischer Studenten wegen pro-palästinensischer Äußerungen zu widerrufen. Die Bundesrichterin Noel Wise aus San Jose in Kalifornien kritisierte in ihrer Urteilsbegründung das US-Außenministerium und das Ministerium für Innere Sicherheit scharf.
Die Stärke der Demokratie werde geschwächt, wenn Mitglieder der Gesellschaft – ob Bürger oder nicht – sich selbst zensieren und „stillhalten“ müssten, um nicht die Repressalien der Regierung zu erleiden, sagte sie.
Grundlage der Entscheidung war eine Klage der Studentenzeitung der Stanford University, „The Stanford Daily“. Einige ihrer Autoren mit Studentenvisa hätten aus Angst vor den Maßnahmen der Regierung darauf verzichtet, über pro-palästinensische Proteste zu berichten. Die Trump-Regierung hatte im März 2025 damit begonnen, Visa zu widerrufen und ausländische Staatsbürger festzunehmen, die sich auf dem Campus für die Palästinenser einsetzten.
Zwei Bestimmungen verfassungswidrig
Die Anwälte der Zeitung hatten argumentiert, dass zwei Bestimmungen des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gegen den ersten und fünften Zusatzartikel der US-Verfassung verstießen, die unter anderem die Meinungsfreiheit garantieren. Die Gesetze erlaubten es Außenminister Marco Rubio, die Visa nach eigenem Ermessen zu widerrufen.
Conor Fitzpatrick von der Organisation Foundation for Individual Rights and Expression, die die Zeitung vertrat, erklärte, das Urteil beweise, dass Meinungsfreiheit kein Privileg, sondern ein unveräußerliches Recht sei. Das Urteil ähnelt einer Entscheidung eines Bundesrichters aus Boston aus dem vergangenen Jahr. Richterin Wise äußerte die Befürchtung, die Regierung könne künftig auch Menschen mit anderen unliebsamen Ansichten ins Visier nehmen.
„Diese Abwärtsspirale ist das Gegenteil unserer Verfassung, die unser Recht auf freie Meinungsäußerung anerkennt“, schrieb sie. „Hier kann man gleichzeitig den Inhalt der Rede einer Person hassen und das Land lieben, das die Freiheit schätzt, solche Äußerungen zuzulassen.“
Source:: Kurier.at – Politik
