Als Marlene Svazek in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu Wahlgewinner Ulrich Siegmund und der Tatsache gefragt wurde, dass der Verfassungsschutz Siegmunds AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet, da antwortete die Salzburger FPÖ-Chefin und stv. Landeshauptfrau, es handle sich um ein „Modewort“. Viele Protagonisten würden „rechtsextrem“ völlig falsch verwenden. Rechtsextrem, sagt Svazek, das sei eine Partei, die sich „außerhalb des Verfassungsbogens“ bewege, die die Demokratie und das Parteiensystem ablehne – und die durch rohe Gewalt einen Umsturz herbeiführen wolle.
Svazek ist studierte Politikwissenschafterin. Und tatsächlich trifft vieles zu, was die Freiheitliche zum Begriff, seiner Definition und den verschiedenen Ebenen sagt.
Gerade was das Kriterium der Gewalt angeht, mahnen Politikwissenschafter wie Bernhard Weidinger aber zu Zurückhaltung. „Rechtsextremismus beinhaltet nicht sofort und zwingend die offene Gewalt“, sagt Weidinger. Weidinger arbeitet am Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes DÖW, das im Auftrag des Innenministeriums Berichte und Studien zum Thema erstellt. „Wir machen den Begriff vor allem an der Ideologie, also an der Weltanschauung fest.“
Wissenschaftlich seien Autoritarismus, Anti-Egalitarismus und Ethnozentrismus als markante Merkmale auszumachen. Und diese lassen sich laienhaft etwa so zusammenfassen: Man findet strenge Führung und Gehorsam wichtig und akzeptiert dabei nur wenig Widerspruch; man ist der Ansicht, dass nicht alle Menschen gleichgestellt sein sollen; und man ist überzeugt, dass das eigene „Volk“, wie auch immer man es definiert, besser bzw. wichtiger ist als andere.
In Österreich lässt sich die Frage des Rechtsextremen exemplarisch an den Vorstellungen der Identitären Bewegung und ihrer Ziele erklären.
Wenn der Gründer der Identitären Bewegung, Martin Sellner, von der „Remigration“ spricht, dann meint er damit nicht nur, was de facto gesamtgesellschaftlich ohnehin breite Zustimmung findet, nämlich: Dass verurteilte ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden müssen.
„Sellner bleibt an diesem Punkt nicht stehen“, sagt Weidinger. „Er will, wie er in seinem Buch ausführt, die ,kulturelle Belastung’ der Gesellschaft insgesamt verringern. Und damit meint Sellner, dass es in Deutschland und Österreich eine Art Monokultur geben soll.“ Laut den Wünschen der Identitären sollten allein in Deutschland acht bis zehn Millionen Menschen außer Landes gebracht werden, alles „nicht-deutsche“ solle aus der Öffentlichkeit verschwinden.
„Sellner sagt nicht offensiv, dass er die Gesellschaft mit Gewalt ändern will. Aber es ist völlig klar, dass man für die von ihm angestrebte Homogenisierung der Gesellschaft nicht nur bestehende Gesetze massiv ändern müsste, sondern am Ende viel staatlichen Zwang anzuwenden hätte. Ohne staatliche Gewalt können zehn Millionen Menschen nicht außer Landes gebracht werden. Schon gar nicht, wenn sie das nicht wollen.“
An dieser Stelle setzt das „Völkische“ ein, das Sellner und andere Rechtsextreme kennzeichnet und das sie mal mehr, mal weniger offen propagieren.
Rechtsextreme unterscheiden nicht nur zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, denen man unterschiedliche Rechte zugesteht, nein: Für Rechtsextreme gibt es sogar unter Staatsbürgern verschiedene Gruppen: Die „Pass-Deutschen“ oder „Pass-Österreicher“ und die „echten Staatsbürger“. „Die Identitären“, sagt Weidinger, „wollen straffällige oder in ihren Augen ,kulturell belastete Pass-Österreicher‘ anders behandeln und ebenfalls außer Landes schaffen. Und auch das würde nicht ohne zwei massive Eingriffe gehen, nämlich: eine massive Änderung der Rechtsordnung und staatliche Gewalt.“
Source:: Kurier.at – Politik
