Hofer möchte Koalition mit ÖVP – oder in die Opposition

Politik

Als Koalitonsbedingung nannte der designierte FPÖ-Obmann die rasche Umsetzung verbindlicher Volksabstimmungen.

Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. „Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzten die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei“, sagte der designierte FPÖ-Obmann im APA-Interview. Als eine Forderung für ein Koalitionsabkommen nannte er die rasche Umsetzung verbindlicher Volksabstimmungen.

Der ÖVP riet Hofer davon ab, eine andere Regierungskonstellation als die nach dem Ibiza-Skandal beendete türkis-blaue anzudenken: „Nachdem sich viele in Österreich wünschen, dass die Koalition fortgesetzt wird, würde man wohl nicht verstehen, warum man diesen Weg nicht geht.“ Und falls die FPÖ in Opposition gehen würde, würden wohl die folgenden Landtagswahlen „für uns nicht so schlecht ausgehen“, gab er den Türkisen mit auf den Weg.

Hofer zweifelt an Kickl-Ablehnung von ÖVP

Deren Ankündigung, Ex-Innenminister Herbert Kickl keinesfalls erneut mit diesem Ressort betrauen zu wollen, lässt Hofer eher kalt: „Ich glaube, das ist eine Art Wahlkampfstrategie. Es ist nicht alles im Wahlkampf gelaufen, wie man das von der ÖVP geplant hat, im Rahmen der viel zitierten Message Control.“ Und daher mache die ÖVP eben „ein anderes Thema auf“.

„Ich will einfach nicht darauf einsteigen.“ Zunächst sei der Wähler am Wort, dann erst gebe es die Entscheidung, welche Koalitionsgespräche geführt werden. Vorgespräche mit der ÖVP führe er keine. „Ich glaube, das ist in der Phase eines Wahlkampfes eigentlich sinnlos.“

FPÖ schließt SPÖ aus

Andere Koalitionsvarianten schloss Hofer für die FPÖ erneut aus – etwa mit der SPÖ, wie von FPÖ-Burgenland-Obmann Johann Tschürtz kürzlich angedacht. Die Variante Rot-Blau im Bund – für die es nach den derzeitigen Umfragen auch keine Mehrheit geben wird – „kann man abhaken, die wird es nicht geben“.

„Mein Ziel ist es, die sehr, sehr beliebte Koalition zwischen ÖVP und FPÖ auf Bundesebene fortzusetzen“, denn: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das die beste Variante für Österreich ist.“ Als Wahlziel nannte Hofer neuerlich die Verhinderung einer Mehrheit von ÖVP und Grünen und ein Wahlergebnis von „20 Prozent plus“ – „ein großes Plus“, so Hofer.

APA/HANS KLAUS TECHT

Gewinnen will der Neo-Obmann die Wähler nicht nur mit blauen Kernthemen wie strenge Migrations- und Sicherheitspolitik, sondern auch mit dem Thema Direkte Demokratie. Hier will er mehr als im letzten Regierungsprogramm erreichen. Das sah vor, dass Volksbegehren ab 900.000 Unterschriften ab 2022 einer verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden müssen.

Die ÖVP habe im Wahlkampf 2017 selbst von einer Hürde von nur 600.000 Unterschriften (rund 10 Prozent der Wahlberechtigten) gesprochen, merkte Hofer an. Für ihn ist das jetzt „die absolute Obergrenze“. Außerdem will er eine raschere Umsetzung: „Das Ziel ist, dass wir nicht gegen Ende der Legislaturperiode, sondern schon in der ersten Phase diese Möglichkeit der direktdemokratischen Entscheidungen implementieren.“

Die Volksbegehren, die während der ÖVP-FPÖ-Regierungsperiode liefen, kamen auf 880.000 Unterschriften (Don’t smoke) und 500.000 (Frauenvolksbegehren). Zu einer Volksabstimmung kam es nicht.

Rauchen „ab gewisser Uhrzeit“

Das Rauchverbot in der Gastronomie, das nach Platzen der Koalition nun doch mit Zustimmung der ÖVP umgesetzt wurde, will Hofer nicht lockerlassen: „Man muss sich schon überlegen, welche klugen Ausnahmen man auf den …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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