Das Budget war im ersten Halbjahr auf Kurs. Das zeigt eine Auswertung des Finanzministeriums. Der Anstieg der Ausgaben lag unter den Erwartungen, die Einnahmen entwickelten sich robust. Das Finanzressort geht daher davon aus, dass das angepeilte Defizit von 4,2 Prozent des BIP eingehalten werden kann. Dazu trägt auch das Abschneiden der Länder in den ersten sechs Monaten bei.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) zeigten sich in einer Aussendung jedenfalls zufrieden. Die Daten des ersten Halbjahres belegten, dass die Bundesregierung ihre Aufgabe, Österreich in Richtung eines stabilen Budgetkurses zu bringen, Schritt für Schritt erfülle, meinte der Ressortchef. Im Vergleich zum Vorjahr stehe man beim Nettofinanzsaldo etwas besser da, herausfordernd blieben die Ausgaben für Zinsen und Pensionen.
Lob für die Bundesländer
Die verbesserten Budgetdaten der Bundesländer zeigten, dass diese ebenfalls den notwendigen Konsolidierungskurs eingeschlagen hätten, erklärte die Staatssekretärin. Die gemeinsame Verantwortung aller Ebenen sei die Grundlage für einen nachhaltigen und verlässlichen Budgetkurs.
Konkret zeigen die Zahlen, dass es bei den Auszahlungen ein Plus von 2,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 gibt. Dieser Wert liegt jedoch unter der für das Gesamtjahr 2026 geplanten Steigerung von 3,6 Prozent. Rückläufig waren Auszahlungen vor allem für Fördermittel (knapp elf Prozent). Mehrauszahlungen waren vor allem für Arbeitslosenversicherungsleistungen und Pensionen zu verzeichnen.
Starkes Einnahmen-Wachstum
Auf der anderen Seite zeigen die Bruttoabgaben mit plus 3,9 Prozent ein starkes Wachstum. Die beim Bund verbleibenden Nettoabgaben nahmen um 1,7 Prozent zu, während die Ertragsanteile an die Länder um sieben Prozent und jene an die Gemeinden um 8,7 Prozent stiegen.
Gut schneiden die Bundesländer ab, deren Daten heuer erstmals monatsweise zugänglich sind. Aus diesen geht hervor, dass der Saldo in Summe um zwei Milliarden besser war als im ersten Halbjahr 2025.
Source:: Kurier.at – Politik
