Der aus der rechten Lega ausgetretene italienische Europaabgeordnete Roberto Vannacci macht sich politisch selbstständig und gründet eine eigene Rechtspartei. Die Gruppierung mit dem Namen Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) wird bei einem Gründungskongress am Samstag und Sonntag in einer Kongresshalle nahe dem Vatikan aus der Taufe gehoben.
Der 57-jährige Vannacci war im Jänner aus der Lega von Vizepremier Matteo Salvini ausgetreten und arbeitet seitdem an der Gründung seiner neuen Rechtspartei, die an den italienischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr teilnehmen soll. Acht Parlamentarier haben bereits ihre eigenen Parteien verlassen, um sich Vannaccis Gruppierung anzuschließen. Die Partei zählt laut dem General bereits 100.000 Aktivisten im ganzen Land. Meinungsforscher gehen davon aus, dass Vannaccis neue Partei bis zu vier Prozent der Stimmen erhalten könnte – zu wenig für den Einzug ins Parlament, aber möglicherweise ausreichend, um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihren Koalitionspartnern zu schaden.
Meloni „nicht rechts genug“
Vannacci kritisiert die aktuelle italienische Regierung von Meloni als „nicht rechts genug“. Er bekräftigt immer wieder seine Ablehnung von Masseneinwanderung und der EU-Klimapolitik. Sein Ziel sei es, die griechisch-römischen Wurzeln Europas zu schützen und eine restriktive Haltung zur Migration zu vertreten, betont Vannacci.
Für den gebürtigen Toskaner ist in Sachen Migration auch der Begriff „Deportation“ kein Tabu mehr. „Wir müssen Migranten in ein sicheres Land bringen, das sie aufnimmt und anschließend in ihr Herkunftsland weiterleitet“, sagte Vannacci im Interview mit der TV-Moderatorin Lilli Gruber im Rahmen der am Mittwochabend ausgestrahlten Sendung Otto e Mezzo.
„Repatriiert werden müssen diejenigen, die keinen Grund und kein Recht haben, sich in unserem Land aufzuhalten. Das ist die Mehrheit. Wie funktioniert Remigration? Zunächst müssen viele neue Abschiebezentren geschaffen werden. Bilaterale Rückführungsabkommen mit fast allen Ländern bestehen bereits. Das Problem ist, dass es in Europa innerhalb dieser Mitte-Rechts-Allianz Parteien gibt, die gegen die Umsetzung dieser Abkommen stimmen“, erklärte der Ex-General.
Nach Ansicht Vannaccis seien zahlreiche Probleme der Regierungsmehrheit in Rom – von der Migration bis zur aus seiner Sicht ausgebliebenen Abschaffung des Green Deal – auf das Verhalten des konservativen Regierungspartners Forza Italia, der Partei des 2023 verstorbenen Ex-Premiers Silvio Berlusconi, zurückzuführen. Melonis Handeln werde vom konservativen Außenminister Antonio Tajani, dem Vorsitzenden der Forza Italia, gebremst. Damit deutete Vannacci indirekt an, seine eigene Rechtspartei könne Forza Italia innerhalb des Regierungsbündnisses ersetzen.
Wegen seines Parteiaustritts aus der Lega war Vannacci im Jänner vom Posten des Vizepräsidenten der Rechtsaußen-Fraktion Patrioten für Europa im EU-Parlament suspendiert worden, der neben der Lega auch die FPÖ angehört. Der Ex-General galt bis dahin als Schwergewicht der Lega. Bei den EU-Parlamentswahlen 2024 brachte er es auf 538.000 Vorzugsstimmen, an zweiter Stelle hinter Meloni von der Partei Fratelli d’Italia.
Vannacci beklagt „Diktatur der Minderheiten“
Vannacci war 2023 wegen seines umstrittenen Essays „Il mondo al contrario“ („Die verkehrte Welt“), das in mehrere Sprachen übersetzt wurde, vom Heeresdienst suspendiert worden. Vannacci bestreitet darin den Klimawandel und behauptet, Minderheiten hätten eine „Diktatur“ errichtet. Auch sei der Feminismus schuld an Abtreibungen und Scheidungen. In seinem Buch propagierte er „traditionelle italienische Werte“, attackierte dabei die LGBTQ-Bewegung und Migranten.
Statt sich in die Lega einzufügen, hatte Vannacci zuletzt innerhalb der Gruppierung eine eigene Fraktion aufgebaut. So …read more
Source:: Kurier.at – Politik
