Die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028 ist das Prestigeprojekt von ÖVP und Neos im Doppelbudget. Damit fließt ein Großteil der Offensivmaßnahmen der Regierung – nämlich zwei von 2,5 Milliarden Euro – in die Wirtschaft. Die Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sollen bekanntlich von 3,7 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken.
Nun ist es so, dass mit einer Abgabensenkung die staatlichen Einnahmen sinken. Und davon sind auch Länder und Gemeinden betroffen. Hier waren es mit Oberösterreich und Vorarlberg ausgerechnet zwei ÖVP-geführte Länder, die noch vor der Budgetrede gegen die Maßnahme der eigenen Partei opponierten.
„Die Lohnnebenkostensenkung hat der Bund angeschafft, also soll er sie auch finanzieren“, meinte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Während Wien und Niederösterreich das Gesamtpaket abwarten wollen, zeigten sich auch Wien, Salzburg und die Steiermark ablehnend. Ist der Protest berechtigt? Das Finanzministerium will den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen – respektive den Ländern nichts ausrichten. Die erste Verhandlungsrunde fand diese Woche statt, die zweite ist für die nächste angesetzt. Tatsächlich sorgen die Vorwürfe der türkisen Landeshauptleute in der Regierung, vor allem im ÖVP-Team, laut KURIER-Informationen für großen Ärger.
Worum es geht
Einigkeit besteht darin, dass jene Leistungen aus dem FLAF, die zuvor von den Unternehmern finanziert wurden, weiterhin bestehen bleiben. Laut Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gibt es beim FLAF eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro, die künftig aus dem Budget bezahlt werden muss. Davon entfällt ab 2028 rund ein Drittel, also 200 Millionen Euro, auf die Länder und Gemeinden. Eben deshalb, weil an sie gleichzeitig auch rund ein Drittel der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen fließt.
Aber: Gleichzeitig profitieren Länder und Gemeinden auch von höheren Einnahmen – etwa der höheren Körperschaftsteuer oder den positiven Effekten der Lohnnebenkostsenkung. Tatsächlich liegen die Ertragsanteilsprognosen der Länder und Gemeinden laut Regierungskreisen sogar deutlich über jenen, die im Oktober 2025 bei den Verhandlungen zum Stabilitätspakt angenommen wurden. Laut aktuellen Zahlen sollen deren Erträge 2028 rund 629 Millionen höher ausfallen als erwartet, 2029 dann rund 984 Millionen höher.
Insgesamt dürften Länder und Gemeinden steuerlich also sogar von der Lohnnebenkostensenkung profitieren, sie also mitnichten finanzieren. Demzufolge wären die Ertragsanteile 2028 sogar um 222 Millionen niedriger, würden die FLAF-Beiträge nicht gesenkt. Auch als Arbeitgeber der Landesbediensteten sollen die Länder von der Lohnnebenkostensenkung 100 Millionen Euro weniger bezahlen.
Im Finanzministerium zeigt man sich derzeit optimistisch, dass eine Einigung mit den Ländern erzielt wird.
Source:: Kurier.at – Politik
