Italien: Neue Rechtspartei Futuro Nazionale wird immer stärker

Politik

Die Rechtspartei des früheren italienischen Generals Roberto Vannacci, Futuro Nazionale (Nationale Zukunft), hat laut einer neuen Umfrage erstmals die konservative Regierungspartei Forza Italia überholt. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts SWG für den Fernsehsender TgLa7 kommt die Partei auf 7,5 Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage Anfang August.

Die 1994 vom Mailänder Medienunternehmer Silvio Berlusconi gegründete Forza Italia verliert dagegen 0,3 Punkte und kommt auf 7,1 Prozent. Damit ist Futuro Nazionale nach gut einem halben Jahr ihres Bestehens laut SWG inzwischen die viertstärkste politische Kraft Italiens. Die Lega von Matteo Salvini liegt bei 5,7 Prozent. 

Stärkste Einzelpartei bleibt der Umfrage zufolge die Rechtspartei Fratelli d’Italia (FdI – Brüder Italies) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit 26,8 Prozent. Die Partei verliert 0,2 Punkte. Die oppositionelle Partito Democratico (PD) kommt auf 20,7 Prozent und legt 0,1 Punkte zu.

Futuro Nazionale wurde im Februar gegründet

Futuro Nazionale wurde im Februar gegründet, nachdem der EU-Parlamentarier Vannacci die Lega verlassen hatte. Die Partei vertritt unter anderem eine strikte Haltung gegen Einwanderung und betont den Schutz traditioneller Werte. Vannacci war zuvor für die Lega ins Europaparlament eingezogen.

Der Aufstieg der neuen Partei könnte Melonis Mitte-Rechts-Bündnis vor den für 2027 erwarteten Parlamentswahlen unter Druck setzen. Vannaccis Partei gewinnt vor allem im rechten politischen Spektrum an Zustimmung. Ob sie sich dem Regierungsbündnis anschließen wird, ist noch offen. Die Spitzen der Koalition haben sich dazu bisher zurückhaltend geäußert.

Melonis Regierungsbündnis liegt nach den jüngsten Umfragen insgesamt knapp hinter dem Mitte-Links-Lager unter Führung der PD. Gleichzeitig bleibt FdI mit deutlichem Abstand stärkste Einzelpartei. Parallel treibt die Regierung eine Reform des Wahlrechts voran. Die Opposition und einige Experten werfen Meloni vor, damit ihre Chancen auf eine weitere Amtszeit verbessern und das Mitte-Links-Lager benachteiligen zu wollen. 

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Die Regierung weist dies zurück. Die Reform solle lediglich dafür sorgen, dass Wahlen zu stabilen Regierungen führten. Nach einer ersten Zustimmung im Abgeordnetenhaus soll der Senat noch im September darüber abstimmen.

Am 4. September wird Melonis Kabinett länger ununterbrochen im Amt sein als jede andere Regierung. Nach ihrer Vereidigung am 22. Oktober 2022 erreicht ihre rechte Regierung den Rekord von 1.413 Tagen im Amt. Sie überholt damit das zweite Kabinett unter Silvio Berlusconi, das zwischen 2001 und 2005 insgesamt 1.412 Tage durchgehalten hatte.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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