Zwei Jahre ist es her, dass die damalige türkis-grüne Koalition in ihrer größten Krise steckte: Den Streit um die EU-Renaturierungsverordnung. Ohne Abstimmung mit der ÖVP, die der Regelung skeptisch gegenüberstand, stimmte die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in Brüssel für das Programm, mit dem europaweit dafür gesorgt werden soll, dass Naturflächen wiederhergestellt werden sollen. Die ÖVP ging damals sogar mit einer – letztlich erfolglosen – Strafanzeige gegen die Ministerin vor.
Auf Basis der Regelung brachte Österreich nun den von der EU vorgeschriebenen Entwurf eines Wiederherstellungsplans ein – punktgenau noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist am 1. September.
Dass die ÖVP nach wie vor kein großer Freund der Verordnung ist, wurde bei der Präsentation durch Gewesslers Nachfolger Norbert Totschnig offensichtlich. Der Tenor: Österreich leiste auf diesem Gebiet seit Jahren ohnehin schon deutlich mehr als viele andere Länder. „Fast zehn Prozent, also 240.000 Hektar der landwirtschaftlichen Anbauflächen, werden biodiversitätsfördernd, 27 Prozent der Fläche wird biologisch bewirtschaftet“, rechnet der Minister vor. 93 Prozent der Waldflächen seien strukturell und funktionell in einem guten Zustand, der Mischwaldanteil sei auf 25 Prozent gestiegen.
Mehr noch: Österreich habe zudem als erster EU-Staat bereits 2012 eine Klimawandelanpassungsstrategie beschlossen.
Und was plant man für die nächsten Jahre auf Basis des Entwurfs?
Einer der Schwerpunkte liegt auf den Gewässern: Bis 2030 sollen rund 300 Kilometer an freifließenden Flüssen wiederhergestellt und 2.500 Hektar Auen wieder angebunden werden.
Zentrales Problem sei aber die Finanzierung: „Ohne die Sicherung der Mittel für die ländliche Entwicklung bzw. zusätzliche Mittel für den Naturschutz können die ambitionierten Ziele der Wiederherstellungsverordnung nicht erreicht werden“, so Totschnig. Noch klaffe aber eine Finanzierungslücke. Umso wichtiger seien die Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Eines sei aber jetzt schon klar: Eine Umschichtung von Mitteln zu Lasten der gemeinsamen Agrarpolitik komme nicht in Frage.
Programm nicht nötig?
Ähnlich reserviert auch Vorarlbergs Agrarlandesrat Christian Gantner (ÖVP): „Umwelt- und Klimaschutz sind wichtig. Ich mache aber aus meinem Inneren keine Mördergrube: Wir Länder hätten dafür keine Wiederherstellungsverordnung gebraucht. Wir setzen das seit Jahrzehnten bereits freiwillig und vorbildlich um.“ Er verweist etwa auf das Programm „Life Amoore“ zur Wiederherstellung der heimischen Moorlandschaften oder das Rhein-Hochwasserschutzprojekt Rhesi.
Wie geht es jetzt weiter? In einem Jahr soll der fertige Bericht eingereicht werden. Etwas schneller soll es beim Kampf gegen den Bodenverbrauch gehen. Die Regierung will sich wie angekündigt darauf festlegen, ihn auf 2,5 Hektar pro Tag zu limitieren. Anfang September soll es laut Totschnig einen entsprechenden Ministerratsvortrag geben.
Source:: Kurier.at – Politik
