Juristen beurteilen neue Maskenverordnung unterschiedlich

Politik

Nicht alle Verfassungsexperten teilen die Meinung, dass die seit einer Woche geltende teilweise Maskenpflicht in Geschäften vor dem Verfassungsgerichtshof – wo sie bereits anhängig ist – nicht standhalten wird. Die Verfassungsrechtler Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk halten es für möglich, dass diese Verordnung des Gesundheitsministers nicht aufgehoben wird. Die Begründung der Regierung, dass Lebensmittelgeschäfte für viele Menschen unvermeidbar sind, auch wenn sie sich vor Ansteckung… …read more

Source:: Wiener Zeitung – Politik

      

(Visited 2 times, 1 visits today)
  New Yorks Generalstaatsanwältin klagt US-Waffenlobby NRA

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.