Ursprünglich im Barockstil errichtet, also voller Schnörksel, später streng klassizistisch umgebaut mit klaren Linien, einfachen Formen und doch irgendwie monumental. Das Erscheinungsbild des preußischen Schlosses Neuhardenberg in Brandenburg spiegelt ziemlich gut das wider, was die deutsche schwarz-rote Bundesregierung bei ihrer zweitägigen Klausur dort vermitteln will: Klare Aktionspläne, einfach den Bürgern erklärt und immer das Große im Blick, um die Bundesrepublik zukunftsfit zu machen. Oder wie es Kanzler Friedrich Merz gegenüber der „Bildzeitung“ formulierte: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“
Unbeliebter Kanzler
Reformen, Reformen, Reformen – so lautet daher das Motto des zweitägigen Treffens, das am Dienstag 90 Autominuten östlich von Berlin begann. Tatsächlich gibt es in vielen Bereichen einen massiven Erneuerungsstau, der den Deutschen sauer aufstößt. In Zahlen: 85 Prozent sind mit der Arbeit des Kanzlers unzufrieden, selbst eine Mehrheit der Unionsanhänger sieht das so. Nutznießer ist die in Teilen rechtsextremistische AfD, die in Umfragen bundesweit bis zu acht Prozentpunkte vor CDU/CSU liegt und bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag in einer Woche sogar eine absolute Mandatsmehrheit erzielen könnte.
Offiziell sind diese Hiobsbotschaften für Union und Sozialdemokraten, denen Prognosen auf Bundesebene überhaupt nur noch zwölf Prozent ausweisen, kein Thema. Hier hat man sich vorgenommen, Sachthemen zu bearbeiten. „Wir haben jetzt sehr viel auf unserer To-do-Liste, das wir im Herbst gemeinsam angehen müssen“, formulierte die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) im „Deutschlandfunk“, „das wird eine gemeinsame Kraftanstrengung.“ Konkret geht es um Folgendes, für dessen Umsetzung ein exakter Fahrplan mit Etappenzielen und Terminen erstellt werden soll – noch freilich blieb alles sehr vage…
Wirtschaft
Es müsse zu einer „schnellen und umfassenden Entlastung für die Wirtschaft“ kommen, hatte Merz bereits vor der Klausur gefordert. Er werde alle Minister auf dieses Großprojekt „einschwören“, „wir wollen raus aus der Wachstumsschwäche unserer Wirtschaft“. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, etwa durch eine Senkung der Lohnneben- und Energiekosten sowie durch Bürokratie-Abbau. Das führe letztlich zu mehr Wachstum und so auch zu Beschäftigung und Wohlstand. Ein Auftritt von Siemens-Konzernchef Roland Busch sollte dabei für frische Ideen sorgen.
Digitalisierung
Diese soll massiv erweitert und schneller vorangetrieben werden, um international nicht den Anschluss zu verlieren.
Forschung und Entwicklung
Hier sollen Ausbau und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in den unterschiedlichen Unternehmenssparten beschleunigt werden. Bessere Rahmenbedingungen sollen zu einem Gründerboom bei Startups führen. Und neue Technologien sollen forciert werden. Zur Veranschaulichung dieser Initiative führte am Dienstag die neueste Abfangdrohne des 2023 gegründeten Unternehmens „Titan Technologies“ mit Sitz in München den Regierungsmitgliedern eine kleine Flugshow vor.
Klima
Vor allem die SPD-Minister forderten bereits vor der Klausur Maßnahmen nach den Hitzewellen des Sommers. Es wurde sogar gefordert, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Doch zumindest Teile der Union lehnen dies als „Aktionismus“ ab. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hielt aber bereits vor dem Brandenburger Meeting fest: „Es ist nicht der Klimaschutz, der die Wirtschaft schwächt, es ist der ungebremste Klimawandel.“ Merz selbst kündigte klare Konsequenzen nach dem Hitzesommer an.
Renten
In dieser Frage hatten sich CDU/CSU und SPD vor dem Sommer auf eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren geeinigt (nach 45 …read more
Source:: Kurier.at – Politik
