Die Regierung hat sich Freitagabend doch noch auf ein Dürre-Hilfspaket für heimische Landwirte in Ausmaß von 240 Millionen Euro geeinigt. Dieses besteht aus drei Säulen: Die erste betrifft die Prämienstützung für die Dürreversicherung, für die der Bund heuer 25 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Wenn die Bundesländer einen gleichen Beitrag leisten, steigt der staatliche Anteil an der Versicherungsprämie von 55 Prozent auf 65 Prozent.
Als zweite Säule stehen 25 Millionen für Zinszuschüsse und Ratenstundungen bereit, die durch Umschichtungen im Landwirtschaftsministerium finanziert werden. Die dritte Säule umfasst einen zweimonatigen Nachlass bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Das wird heuer 140 Millionen Euro kosten.
„Es war höchst notwendig, dass dieser Abschluss zustande kommt“, sagt Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger (ÖVP) im Journal zu Gast gegenüber Ö1. Es sei ein wichtiges notwendiges Hilfspaket. Ist er mit der Summe zufrieden? Ob des Katastrophenjahres sei es schwierig, zufrieden zu sein, so Moosbrugger. „Faktum ist: Es braucht mehr, darüber hinaus gehende Maßnahmen.“ Diese könne aber nicht die Politik mit öffentlichen Mitteln abfedern. Hier sei der Markt gefordert, Signale zu senden.
„In diesem Ausmaß noch nie erlebt“
Im Zusammenhang mit der Hagelversicherung meint Moosbrugger, dass der Bund seinen Anteil auch langfristig erhöhen sollte. Er denke, dass noch nicht versicherte Bauern, „die im heurigen Jahr, dieses extreme Ausmaß der Dürre erlebt haben“, relativ schnell bereitwillig in das Versicherungssystem einsteigen würden.
Eine Dürre wie diese „haben wir in diesem Ausmaß noch nicht erlebt“, betont Moosbrugger ebenso. Es handle sich um eine Notsituation. Auf mehrfache Nachfrage, was konkret nun gegen eine Pflichtversicherung spreche, meint er: „Weil die Versicherung nicht sämtliche Schadenspotenziale, die auch heuer eingetreten sind, zur Gänze zahlt.“ Man solle nicht so tun, als könnte eine Versicherung sämtliche Schadenspotenziale abseits der Fläche abdecken – etwa abgestorbene Jungpflanzen oder abgebaute Tierbestände. „Da gibt es keine Versicherungsmöglichkeit.“
Gentechnik lehnt Moosbrugger übrigens, im Gegensatz zu neuen Züchtungsmethoden, auch mit Blick in die Zukunft weiterhin ab. Das bleibe ein „Grundprinzip“ in Österreichs Landwirtschaft.
FPÖ: Notlage der Bauern ausgenutzt
Massive Kritik an den am Vortag präsentierten Maßnahmen kam indes weiter von den Freiheitlichen. Sie orten eine massive finanzielle Belastung der Landwirte, weil die bäuerliche Sozialversicherung zur Gegenfinanzierung der Entlastung in den kommenden Jahren von ihren Überschüssen 50 Millionen Euro jährlich an den Bund übertragen soll.
„Die Dürre wird genutzt, um in der Notlage den Bauern zusätzlich in die Tasche zu greifen und Geld von den Bauern für die Budgetsanierung in Richtung Bund umzuverteilen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. „Diese “tolle„ Hilfe nimmt den Bauern unterm Strich 110 Millionen Euro weg. Man leiht ihnen heute 140 Millionen und zwingt sie, in den nächsten Jahren 250 Millionen zurückzuzahlen, ohne dass sie sich dagegen zur Wehr setzen könnten“, so Schnedlitz.
Auch Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) sah die Bauern „hinters Licht geführt“ und sprach von einer „dreisten Abzocke“. Angesichts von bereits mehr als einer Milliarde Euro an direkten Dürreschäden sei das Paket „ein absoluter Murks und ein Schlag ins Gesicht“, so Landbauer.
Source:: Kurier.at – Politik
