In wenigen Wochen soll das Doppelbudget 2027/2028 beschlossen sein. Bis dahin werden immer mehr Zahlen bekannt, in welchen Bereichen und Ressorts gespart werden soll beziehungsweise muss und in welchen etwaige Ausgaben auf später verschoben werden, um das Defizitziel (3 Prozent des BIP) zu erreichen.
Gemäß einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes wird die Präsidentschaftskanzlei in den kommenden zwei Jahren jeweils rund 12,3 Millionen Euro erhalten.
Im Vergleich zum Budgetanschlag des Vorjahres entspricht das laut Aussendung einem Plus von 120.000 Euro bzw. 0,9 Prozent. Der Anstieg der Auszahlungen 2027 resultiere laut parlamentarischem Budgetdienst aus steigenden Personalkosten (gesetzliche Gehaltsanpassungen). Für das Jahr 2028 bleiben die Auszahlungen auf dem gleichen Niveau.
Insgesamt betragen die Kosten der Präsidentschaftskanzlei 0,01 Prozent der Gesamtauszahlungen 2027. Zur Erinnerung: SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer will in den kommenden zwei Jahren rund 5 Milliarden Euro einsparen, um die Maastrichtkriterien zu erreichen. Experten von Wifo, IHS und Fiskalrat gehen von weit höheren Summen aus.
Einsparungen beim Parlament
Das Parlament wird durch den neuen Haushalt für die kommenden beiden Jahre auf Sparkurs geschickt. Das Budget soll in den nächsten zwei Jahren 276 Millionen bzw. 278 Millionen Euro betragen, 2026 waren noch 282,4 Millionen vorgesehen. Wie bei der Besprechung des entsprechenden Budgetkapitels im Budgetausschuss am Montag klar wurde, sollen ab 2028 Personalkosten und Planstellen eingespart werden. Indes hat das Hohe Haus auf hohem Niveau ein wenig an Anziehungskraft für Besucher eingebüßt.
Das Besuchsinteresse am Hohen Haus sei weiterhin groß, auch wenn das Parlamentsgebäude nicht mehr ein ganz so starker Magnet sei wie nach der Neuerung, meinte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) laut Parlamentskorrespondenz. Im Jahr 2025 hätte es 12.700 Führungen mit über 72.000 Führungsteilnehmerinnen und -teilnehmern gegeben. Die Besucherzahl lag bei über 470.000 Gästen und sei im Vergleich zu 2024 um 15 Prozent zurückgegangen.
Personalabbau
Die insgesamt 2,3-prozentigen Einsparungen von heuer auf kommendes Jahr seien aufgrund von niedrigeren Kosten bei Werkleistungen für Untersuchungsausschüsse sowie durch geringere Ruhebezüge von Abgeordneten möglich. Personalkosten und Planstellen sollen ab 2028 eingespart werden, der betriebliche Sachaufwand aber ansteigen. Der Personalplan der Parlamentsdirektion sieht inklusive Überschreitungsermächtigung gegenwärtig 509 Planstellen vor; 2028 sollen es 502 und 2031 nur mehr 480 sein.
Source:: Kurier.at – Politik
