Nationalrat: Kurz wird als Abgeordneter angelobt

Politik

Mit den Worten „Ich gelobe“ wird der Altkanzler sein Gelöbnis als neuer Nationalrat vor Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka leisten.

Von Dezember 2017 bis Mai 2019 war der das erste Mal Kanzler, von Jänner 2020 bis Oktober 2021 das zweite Mal: Am Samstag erklärte Sebastian Kurz seinen Rücktritt vom Amt als Bundeskanzler. Zu groß war der Druck geworden, nachdem Vorwürfe der Untreue und Bestechung gegen ihn laut wurden. Und so tat der 35-Jährige am Samstag einen „Schritt zur Seite“. Alexander Schallenberg wurde bereits als Kurz´ Nachfolger angelobt. 

Kurz bleibt ÖVP-Parteichef, zum Klubobmann wurde er bereits mit 100 Prozent der Stimmen gewählt. Heute um 9 Uhr wird Kurz zum Abgeordneten des Nationalrats angelobt. 

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Kurz: Bin „kein Schattenkanzler“

Vor seiner Angelobung in der Früh veröffentlichte Kurz ein Video auf Facebook. Darin betonte er einmal mehr, „kein Schattenkanzler“ sein zu wollen.

Er habe den Schritt zur Seite gemacht, um eine „stabile Regierung zu sichern“. Als Klubobmann und Parteichef werde er „alles tun“, um Neo-Kanzler Alexander Schallenberg zu unterstützen. Die vergangenen Tage seien für viele im Land eine „emotionale Achterbahnfahrt“ gewesen, so auch für ihn.

Heute wird der gestern von Finanzminister Gernot Blümel in der Budgetrede vorgestellte Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 im Nationalrat einer ersten gründlichen Analyse unterzogen.

Das Budget 2022 wandert nach der „Ersten Lesung“ zur weiteren Behandlung inklusive Expertenhearing in den Budgetausschuss; im Plenum beschlossen werden soll es am 18. November. Wenig spektakulär ist das Programm nach der Budgetdebatte. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Entschließungsanträgen, Berichte des Rechnungshofes und über Bürgerinitiativen und Petitionen.

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Am Mittwoch wurde im Nationalrat der erste Schritt für den neuen U-Ausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die türkise ÖVP gesetzt. SPÖ, FPÖ und Neos brachten das Verlangen auf Einsetzung eines solchen Ausschusses ein. Sie wollen die ÖVP-Inseratenkampagne politisch aufarbeiten, nachdem das Bekanntwerden der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und von Chats dazu zum Rücktritt von Kurz als Kanzler geführt haben.
 

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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