Dem Zufall überlässt Wladimir Putin nie etwas, schon gar nicht bei Wahlen. Seit Freitag dürfen 110 Millionen Russen an die Urne schreiten, theoretisch können sie dort bis Sonntag für ihre Parlamentsabgeordneten stimmen – erstmals seit Beginn der Ukraine-Invasion.
Praktisch haben sie aber nicht viel Wahl, weshalb viele Russen dem Urnengang auch den Namen „Wahl-Spezialoperation“ verpasst haben. Auf dem Zettel steht neben Putins Partei „Einiges Russland“ nur mehr die systemtreue Scheinopposition.
Die Partei „Jabloko“ ist schon im Juli von der Wahlliste gestrichen worden. Sie wäre praktisch keine Gefahr für den Kreml gewesen, weil sie seit 2003 nicht mehr in der Duma vertreten ist; auch diesmal gaben die Umfragen ihr keine Chance. Bei ihr reichte aber allein der Slogan „Für Frieden und Freiheit“ für den Ausschluss.
Undurchsichtiger ist das Vorgehen gegen die Kommunisten. Sie sind mit knapp 20 Prozent seit jeher die größte Oppositionspartei in der Duma, nicken jedes Gesetz bedenkenlos ab. Trotz ihrer Unterstützung – auch in Sachen Ukraine – wurden seit Jahresbeginn Dutzende Parteimitglieder festgenommen.
Beobachter fragen sich, warum Putin die Wahlen überhaupt durchführen lässt. Im Frühling war angesichts des ukrainischen Bombardements von Moskau in Sicherheitskreisen sogar von einer Verschiebung oder Absage der Wahl die Rede.
Normale Zeiten?
Das dürfte genau der Grund für die Abhaltung der Wahl sein: Man wolle „in außergewöhnlichen Zeiten die institutionelle Normalität aufrecht erhalten“, schreibt Irina Busygina, Politologin am Berliner Zentrum für Osteuropastudien. Sprich: Der Bevölkerung versichern, dass alles normal sei.
Dass dafür massive Eingriffe vorgenommen werden, gilt nicht nur bei Experten als gesichert, selbst die Kremlführung gibt sich wenig Mühe, das zu verschleiern. Seit 2021 sind öffentliche Videoaufnahmen in Wahllokalen untersagt, beobachten dürfen nur mehr die Behörden. Auch die Rechte von Wahlkommissionen wurden beschnitten, alle unabhängigen Wahlbeobachter verboten. Dazu diskutierte die Parteiführung öffentlich die Zielwerte für die Wahl, die ja nicht zu „großzügig und künstlich“ aufzublähen seien, wie es in einer Anweisung aus dem Kreml hieß. Angestrebt werde ein ähnliches Ergebnis wie 2021 – damals erhielt „Einiges Russland“ 49,8 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 51,72 Prozent. In unabhängigen Umfragen lag Putins Partei zuletzt bei bei etwa 30 Prozent der Stimmen, er selbst kommt nur mehr auf 65 Prozent Zustimmung.
An den schlechten Werten sind die Wirtschaftsflaute und die massiven Angriffe der Ukrainer auf die russische Ölinfrastruktur schuld – Sprit ist seither Mangelware, auch den Onlinehändler Wildberries attackiert Kiew immer wieder. Dazu wird seit Monaten über eine neue Mobilisierungswelle spekuliert, da den Streitkräften die Freiwilligen ausgehen, das drückt die Stimmung in der Bevölkerung zusätzlich. Die NGO Kowtscheg, die Männer bei der Flucht ins Ausland unterstützt, hatte etwa im August fast achtmal so viele Anfragen wie im Mai.
Source:: Kurier.at – Politik
