Eigentlich hätte Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) vor dem Sommer sein zweites Entbürokratisierungspaket präsentieren wollen. ÖVP und SPÖ schoben dem vorerst einen Riegel vor. Begründung: Weite Teile des 113 Punkte fassenden ersten Pakets, das Ende 2025 vorgestellt wurde, sind noch nicht final umgesetzt.
Ein wichtiger Schritt war die Novelle der Gewerbeordnung, die vergangene Woche beschlossen wurde. Dennoch verharren 150 weitere Maßnahmen Schellhorns, die im zweiten Paket vorgesehen sind, in der Warteschlange. Anstelle neuer Deregulierungen, stellt der pinke Staatssekretär am Donnerstag allerdings erstmals einen Entbürokratisierungsbericht vor. „Vom Bauchgefühl zur Evidenz“, lautet dessen Motto.
„Erstmals belastbare Daten“
Grundlage jener „Evidenz“ seien mehr als 5.000 Einmeldungen zur Bürokratisierung – von Bürgern, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitern, die vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria ausgewertet und mit anderen Staaten verglichen wurden, heißt es aus dem Staatssekretariat.
EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna wird bei der Pressekonferenz mit Schellhorn die Studienergebnisse im Detail erläutern, Christoph Gärner, Verfassungsexperte im Außenministerium, die Prozesse dahinter.
Was zeigt die Studie? „Österreich diskutiert seit Jahrzehnten über Bürokratie. Erstmals liegen nun belastbare Daten darüber vor, wo sie entsteht, was sie kostet und welches wirtschaftliche Potenzial in ihrem Abbau steckt“, sagt Schellhorns Sprecher zum KURIER.
Schellhorn werde aufzeigen, welche politischen Schlussfolgerungen sich daraus für die weitere Modernisierung Österreichs ergeben. Derzeit verwenden Österreichs Unternehmen rund sieben Prozent ihrer Personalkapazitäten für administrative Anforderungen.
Bis zu 20 Milliarden Euro
Ein zentraler Aspekt wurde dem KURIER vorab kommuniziert: Nämlich, wie stark sich eine weitreichende Entbürokratisierung auf Österreichs Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Das wurde in verschiedenen Szenarien anhand der Faktoren „Regulierungslast“ und „Bürokratiekosten“ berechnet.
Die Ergebnisse: Würde der Staat die Regulierungslast von 2027 bis 2032 auf das deutlich niedrigere Niveau der Niederlande senken, würde sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) jährlich um rund 0,6 Prozentpunkte erhöhen. Laut EcoAustria ergäbe das ab 2032 ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Aber auch ein moderater Abbau der Bürokratiekosten auf das Niveau der Schweiz würde bis 2032 ein zusätzliches BIP von rund sechs Milliarden ermöglichen.
Die EU, aber auch die nationale Gesetzgebung, verursacht laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica im Auftrag der Industriellenvereinigung (IV) jährlich Bürokratiekosten von 10 bis 15 Milliarden Euro. Damit liegt Österreich, was die bürokratische Belastung betrifft, im Mittelfeld der EU-Staaten.
Source:: Kurier.at – Politik
