Rund 60 Gesetze sollen bis Freitag beschlossen werden, dann geht das Parlament in Sommerpause. Heute steht u.a. Tierschutz am Programm. Beim Biogas-Gesetz ist noch keine Einigung in Sicht.
Der Nationalrat setzt heute, Donnerstag, sein Finale fort – zwischen Mittwoch und Freitag stehen 60 Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung. Die gestrige Plenarsitzung dauerte bis spät in die Nacht hinein (Beschlüsse siehe unten), heute geht es mit Novellen im Tierschutz, bei den Zivildienern und bei der Familienbeihilfe für Studenten weiter.
Rauch sicherte Lösung bei Pensionen zu
In der „Fragestunde“ war Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) geladen. Er hielt sich noch bedeckt, wie man den Pensionisten die noch immer recht hohe Inflation abgelten will.
Zudem kündigte er eine gemeinsame Lösung für die Themen Anpassung, Aliquotierung und Schutzklausel an. Im nächsten Monat werde man die für die Erhöhung relevante Teuerung kennen, dann werde man fristgerecht eine gemeinsame Vereinbarung vorlegen.
Vor allem SPÖ und FPÖ fordern ja die komplette Aufhebung der Aliquotierung. Diese bedeutet, dass es vom Zeitpunkt des Pensionsantritts abhängt, wie hoch die Anpassung im ersten Pensionsjahr ist.
Bei der Schutzklausel geht es darum, dass die hohe Inflation bei der Aufwertung der Beträge erst verspätet abgebildet wird. Daher hätte es massive Nachteile für Neuzugänge im Jahr 2024 gegeben. Die wurden mit einer Schutzklausel abgefedert. Nunmehr ist in Diskussion, solch eine Regelung auch für die Neupensionisten des Jahres 2025 einzuziehen.
Der grüne Gesundheitsminister nannte das Projekt „Gesund aus der Krise“ als Erfolg, es seien dadurch flächendeckend Therapieplätze geschaffen worden. Ab 2026 wird es ein Masterstudium der Psychotherapie an den Unis geben – durch diese Novelle werde die gesundheitliche Versorgung weiter gefördert, so Rauch.
APA/ROLAND SCHLAGER
Die heutige Sitzung, Tag zwei von drei des Kehraus vor der Sommerpause, war davor ungewöhnlich begonnen worden. Ein eher schlanker Parlamentschor gab im Plenarsaal einige Lieder zum Besten.
Am Nachmittag – gegen 15 Uhr – wird der Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaministerin Leonore Gewessler erwartet. ÖVP-Klubchef August Wöginger hat bereits kundgetan, dass der Klub den Antrag nicht unterstützen werde – trotz Koalitionsstreit. Auch von der SPÖ sind keine Stimmen zu erwarten.
Energie-Novellen in der Schwebe
Spannend macht es unterdessen die SPÖ: Sie hält sich die Zustimmung zum Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) weiter offen. „Unsere Bedenken wurden bisher nicht ausgeräumt“, sagte eine Sprecherin des SPÖ-Klubs auf APA-Anfrage am Donnerstagvormittag.
Die Abstimmung über das Gesetz ist für die Abendstunden geplant. Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne brauchen für die Beschlussfassung im Nationalratsplenum die Stimmen von SPÖ oder FPÖ, wobei die Freiheitlichen schon vor längerer Zeit abgewunken haben.
Die Regierung hatte der SPÖ zuletzt einen neuen Vorschlag übermittelt, dieser reicht laut SPÖ-Sprecherin aber nicht aus, um die Bedenken auszuräumen. Die Oppositionspartei sorgt sich, dass durch das Einspeisen von Methan aus der Landwirtschaft die Gasrechnungen der Haushalte steigen und beruft sich dabei auf Berechnungen der Arbeiterkammer (AK). Es gebe seitens der SPÖ aber einen Vorschlag, der sicherstelle, dass die Kosten für den Umstieg von Erdgas auf Biogas nicht die Haushalte bezahlen.
Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz soll der Anteil von Biogas im heimischen Erdgasnetz schrittweise und nach festgelegten Quoten steigen. Dies soll neben den CO₂-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern. Im Vorfeld hatten sich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
