Josef Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung (Neos), fordert Millionenbeträge der Sozialpartner zum Insolvenzfonds – und für weitere Maßnahmen.
KURIER: Der Insolvenzentgeltfonds (IEF) sichert Arbeitnehmern insolventer Betriebe die Gehaltsfortzahlung, 2027 fehlen ihm aber rund 160 Millionen Euro. Sind Sie noch immer dafür, die Summe über die Rücklagen der Kammern zu finanzieren?
Josef Schellhorn: Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass beide Sozialpartner einen Beitrag leisten können. Zuerst muss man sich aber die Struktur des Fonds und den Rechnungshofbericht dazu anschauen. Beispielsweise, dass bei den Höchstbeitragssätzen oft das Doppelte ausbezahlt wurde oder, dass es Inaktivitätsfallen gibt.
SPÖ, ÖGB und AK wollen die Arbeitgeberbeiträge zum IEF von 0,1 auf 0,2 Prozent erhöhen. Das würde die Lohnnebenkostensenkung ab 2028 konterkarieren.
Die 0,1 Prozent sollen bleiben. Hier verstehe ich auch das Wirtschaftsverständnis der Sozialdemokraten ganz und gar nicht. Der Grund, warum wir in so einer Misere sind, ist unsere schlechtere Wettbewerbsfähigkeit. Und die fußt auf der hohen Belastung des Kostenfaktors Arbeit.
Welchen Beitrag zum Fonds könnten die Kammern leisten?
Ab 2028 sind über 60-Jährige nicht mehr vom Familienlastenausgleichsfonds ausgenommen. Das bringt der Wirtschaftskammer zusätzliche Einnahmen von 60 Millionen Euro pro Jahr. Die kann sie gleich dafür hergeben. Die Wirtschaftskammer ist keine Sparkasse, sondern dazu da, Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Die Arbeiterkammer hat ebenfalls enorme Rücklagen. Auch ihr könnten ihre Zwangsmitglieder ein Anliegen sein – und nicht Preisvergleiche zu Gulaschsuppen auf Skihütten.
Die Kammern haben höhere Rücklagen als 60 Millionen. Sollten sie darüber hinaus einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten?
Die Kammer soll dafür da sein, dass wir wettbewerbsfähiger sind – und nicht nur ihre Strukturen aufrechterhalten. Es gibt genügend Beispiele, wo die Kammer jenen Reformwillen, den sie vom Bund einfordert, selbst beweisen könnte. Dazu möchte ich sie ermutigen.
Zum Beispiel?
Man muss über beide Kammerumlagen nachdenken, um auch noch einmal den Unternehmen zu helfen. Dass wir so hohe Lohnsteigerungen hatten, vor allem im Mitarbeitersektor, das ist auch ein Endergebnis der Sozialpartnerschaft.
Bei der WKO gibt es ja Reformansätze. Präsidentin Martha Schultz will bis Ende 2029 rund 100 Millionen Euro einsparen.
Wenn man sich durchrechnet, in welchem Zeitraum das passiert, ist das zirka die durchschnittliche Inflation der letzten drei Jahre. Da rechnet sich die Einsparung quasi von selbst. Eine richtige Strukturbereinigung ist noch nicht erkennbar. Brauchen wir wirklich neun Landeskammern, neun Wifis, diese Fülle an Vizepräsidenten, Fachgruppen und Obleuten? Oder ist es ein sich selbst fütterndes System?
Wie viele Landeskammern würden denn reichen?
Ich habe schon einmal gesagt, Ost-West-Mitte würde auch reichen.
Hat sich seit dem Rücktritt Harald Mahrers als WKO-Präsident nichts geändert?
Politisch hat sich nichts geändert, nur weil Martha Schultz jetzt Präsidentin ist. Ich gehe davon aus, dass das Gleiche wie unter Harald Mahrer gilt: Reformen einfordern. Aber zeigt bitte nicht immer auf die Bundesregierung, sondern leistet selbst einen Beitrag!
Ist das geleakte Weinkellergespräch des zurückgetretenen Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck ein Sittenbild des Zustandes der WKO?
Das ist alles ein Sittenbild. Die Wirtschaftskammer tummelt sich offensichtlich gerne in Weinkellern herum. Bei meinem Betriebsbesuchen spüre ich eine hohe Frustration darüber, dass man diese Causa so vorbeirauschen hat lassen.
In der „Presse“ haben Sie angemerkt, dass Baubewilligungen künftig über eine Behörde abgewickelt werden sollen. Derzeit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
