Es ist das mit der größten Spannung erwartete Urteil des US-Höchstgerichts in diesem Jahr: Fällt in den USA das seit fast 160 Jahren verankerte Geburtsortprinzip (Ius soli) – wie es US-Präsident Donald Trump anpeilt?
Oder bleibt es dabei, dass ein in den USA geborenes Kind automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält? In dieser Woche, noch vor der Sommerpause, will der Supreme Court in Washington sein Urteil fällen – und es wird Millionen Kinder und deren Familien in den Vereinigten Staaten betreffen.
Rund 3,5 Millionen Kinder werden jedes Jahr in amerikanischen Krankenhäusern geboren – und erhalten somit sofort das Recht auf eine US-Staatsbürgerschaft. Eine US-Geburtsurkunde war bisher auch der Schlüssel zum Erhalt von Sozialversicherungsnummer, Reisepass und Leistungen im frühen Lebensalter.
Auch als Erwachsener gilt diese Geburtsurkunde als Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung, dem Beginn eines neuen Jobs, der Kreditvergabe und für den Militärdienst.
1868, kurz nach Ende des amerikanischen Bürgerkrieges, war der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ratifiziert worden. Damit sollte der Rechtsstatus ehemaliger Sklaven und ihrer Nachkommen geregelt werden. Eindeutig wurde festgelegt, dass alle „Personen, die in den USA geboren oder eingebürgert wurden und der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen“, Staatsbürger sind.
Trumps Executive Order
Trump aber, der die Migration in die USA radikal eindämmen möchte, hat gegen diese bisherige Praxis geklagt. Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterschrieb er einen Präsidialerlass, der eine Neuauslegung des 14. Verfassungszusatzes verlangt: Die Trump-Administration behauptet, dass Kinder von Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft, die sich entweder illegal im Land aufhalten oder nur vorübergehend legalen Status besitzen, wie etwa Touristen oder ausländische Studenten, nicht darauf zählen können, automatisch US-Staatsbürger zu sein. „Das ist Betrug“, schimpfte der US-Präsident und behauptete, „Steuerzahler werden so abgezockt.“
Hunderttausende Kinder von Migranten ohne noch legalen Status wären betroffen – ein Albtraum würde sich abzeichnen für jene Kinder, die in den USA bleiben dürften, während ihre Eltern ohne Wenn und Aber abgeschoben würden.
Schon einmal war eine ähnliche Klage wie jene Trumps vor dem Höchstgericht der USA gelandet – und von den Obersten Richtern abgewiesen worden. Nun aber sitzt eine klare Mehrheit von konservativen Richtern im Gremium.
Aber es gehe auch um noch viel mehr, meint Mathias Moschel: „Wird das Geburtsortprinzip gekappt, steigt die Angst, dass auch weitere Rechte fallen könnten, die nicht in der Verfassung verankert sind: etwa das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe“, sagt der an der Central European University in Wien (CEU) unterrichtende Jurist und Experte für die US-Verfassung.
Source:: Kurier.at – Politik
