Rund eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die „Einbindung“ der Türkei in die europäische Verteidigungsstruktur gefordert. „Als eines der Länder, die bei der Entwicklung der europäischen Säule des Bündnisses mitreden, wollen wir an allen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen auf dem Kontinent beteiligt sein“, sagte Erdogan am Montag in Istanbul vor Parlamentsabgeordneten der 32 NATO-Mitgliedstaaten.
Die „unverzichtbaren“ Beiträge der Türkei zur europäischen Sicherheit würden manchmal übersehen, betonte Erdogan. Die Türkei erwarte von den Abgeordneten, „dass Sie die Einbeziehung der Türkei in die von der Europäischen Union angekündigten Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen unterstützen“.
Ankara wünscht Beteiligung an 150 Milliarden Euro schwerem EU-Programm
Europa verstärkt derzeit vor dem Hintergrund der russischen Bedrohung sowie drohender geringerer Beiträge der USA zur NATO seine eigenen Verteidigungskapazitäten. Die EU-Kommission stellt im Rahmen des Programms „Security Action For Europe“ (Safe) rund 150 Milliarden Euro in Form von vergünstigten Krediten zur Finanzierung gemeinsamer Projekte zur Verfügung. Die Gelder können für den Kauf von Waffen oder Munition sowie für den Aufbau der Verteidigungsinfrastruktur und von Grenzschutzanlagen eingesetzt werden.
Für eine Teilnahme der Türkei an der Safe-Initiative ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten notwendig. Griechenland drohte bereits mit einer Blockade. Der türkische Präsident forderte außerdem eine Beseitigung sämtlicher Hindernisse, welche den Handel in der Rüstungsindustrie zwischen den NATO-Bündnismitgliedern blockierten. „Wenn wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen wollen, müssen wir Handelsblockaden in der Rüstungsindustrie beseitigen und gleichzeitig für eine ausgewogene und gerechte Lastenteilung unter den Bündnispartnern sorgen“, sagte Erdogan.
Der NATO-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Zu dem Treffen werden Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Mitgliedstaaten erwartet, darunter US-Präsident Donald Trump.
Source:: Kurier.at – Politik
