Kommt da noch was? Das Wiener Rathaus wirkt dieser Tage nervös – und Partei-Insider bestätigen diesen Eindruck. Grund sind die heimlichen Tonaufnahmen aus dem Weinkeller des Ex-Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, die auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unangenehme Fragen bescheren.
Etwa zu einem KURIER-Bericht über das AUVA-Rehazentrum in Meidling. Ruck erzählt im Weinkeller, er habe Ludwig einen „Einseiter“ gegeben, wonach ein Bauprojekt statt drei Jahren nur ein Monat gedauert habe. Die Wiener FPÖ hat Ruck und Ludwig angezeigt, das Rathaus dementiert den Vorwurf der Verfahrensbeschleunigung.
Ebenfalls unangenehm dürften die abfälligen Aussagen sein, die Weinkeller-Gesprächsteilnehmer Ernst Nevrivy tätigte. Der rote Bezirksvorsteher der Wiener Donaustadt bezeichnete die Bundesregierung als „Dilettantenpartie“ und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) – garniert mit Beschimpfungen – unter anderem als „Bürgermeister, der nichts kann“. Die Wiener FPÖ forderte Nevrivy zum Rücktritt auf. Der Donaustädter, der sich ausführlich entschuldigt hat, sei „gelassen“, meinen Vertraute.
„Viel positives Feedback“ für „Ernstl“
Und die SPÖ-Spitze? Aus Bablers Büro heißt es zum KURIER, die Angelegenheit sei mit Nevrivys Entschuldigung „erledigt“. Genauso beurteilt es Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), dem Nevrivy mangelnde fachliche Kompetenz attestierte.
Womöglich hält sich die parteiinterne Empörung auch deshalb in Grenzen, weil Nevrivys Aussagen keine Einzelmeinung darstellen. „In der SPÖ erschüttert das bis auf ein paar Sektierer niemanden mehr“, sagt ein hochrangiger Bundesländer-Vertreter. Nevrivy habe lediglich ausgesprochen, „was sich 80 bis 90 Prozent der Funktionäre denken“. Ein anderer meint, „der Ernstl“ habe noch „nie so viel positives Feedback“ bekommen.
Klar ist: Die Umfragewerte der Bundes-SPÖ sind mit 16 Prozent verheerend. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil legte Babler in seinen ersten Interviews nach der Entfernung seines Kehlkopfs offen den Rücktritt nahe. Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner übt ebenso deutlich Kritik. Fellner zählte zu jenen, die eine Kandidatur von Altkanzler Christian Kern beim Parteitag am 7. März begrüßt hätten. Kern sagte schlussendlich ab, da ihm Ludwig die Unterstützung untersagte.
Ludwigs Büro will sich vorerst übrigens nicht zu Nevrivys Aussagen äußern. Nevrivy, der Rücktrittsaufforderungen unter anderem aus der Kleingartenaffäre gewohnt ist, gilt als Vertrauter des Bürgermeisters. Bei der Kampfabstimmung 2018 gegen Andreas Schieder um die Spitze der Wiener SPÖ zählte die Donaustadt zu Ludwigs entscheidenden Mehrheitsbeschaffern.
Ludwigs Kommunikation in der Ruck-Causa sorgt SPÖ-intern jedenfalls weiterhin für Verwunderung. Wie der KURIER berichtete, gab es vergangene Woche ein Schreiben der SPÖ-Frauen an den Bürgermeister, der Rucks Aussagen bisher nicht klar kritisierte – auch nicht jene, die als frauenfeindlich eingestuft wurden. Ein Austausch mit den Parteifrauen fand am Freitag statt. Im gemeinsamen Statement ging man auf die Causa Ruck nicht ein.
Wirtshausgespräche
Auch bei einem ORF-Interview am Dienstag wirkte der Bürgermeister, angesprochen auf die Causa Ruck, durchaus angefasst. Danach, so heißt es, soll Ludwig für seine Verhältnisse ungewöhnlich stark verärgert gewesen sein.
Auch das Umfeld des Bürgermeisters beharrt auf der Linie, man solle „Wirtshausgespräche“ nicht überbewerten. Es handle sich um eine politisch motivierte Kampagne der FPÖ gegen den Bürgermeister. Statt über den Inhalt will man lieber über demokratieschädigende Effekte von heimlichen Tonaufnahmen oder „Politik mit Anzeigen“ diskutieren. Ähnliche Argumente waren einst von Protagonisten des Ibiza-Videos oder Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu vernehmen, als Chats öffentlich breitgetreten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
