Die Ernten in diesem Jahr werden aufgrund der Dürre katastrophal sein, gerechnet wird mit Ertragsverlusten zwischen 20 und fast 50 Prozent. Zudem gibt es kaum noch Grünlandfutter für das Vieh, viele Landwirte verkaufen bereits ihr Vieh. Die Dürre in Österreich bringt viele der rund 100.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich an den Rand ihrer Existenz, viele denken ans Aufhören.
Damit das so gut wie möglich abgemildert werden kann, starten heute im Landwirtschaftsministerium erste Gespräche innerhalb der Koalition, wie den Bauern geholfen werden kann.
Kurt Weinberger von der Österreichischen Hagelversicherung beziffert den bisher entstandenen Gesamtschaden auf rund eine Milliarde Euro – dem gegenüber steht eine Versicherungssumme von lediglich rund 400 Millionen Euro. Beim heutigen Treffen geht es also erstens um die Frage, in welcher Höhe und Form öffentliche Hilfsgelder bereitgestellt werden können, um die drohende 600-Millionen-Euro-Lücke abzufedern.
Kein Geld im Budget
Die Verhandlungen finden zweitens unter enormem Spardruck statt. Angesichts des engen Budgetkorsetts des Bundes musste bisher jede neue Ausgabe grundsätzlich durch Umschichtungen oder Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.
Entsprechend groß ist bei der SPÖ die Sorge vor einer unkontrollierten Verteilung nach dem „Gießkannenprinzip“ – ähnlich wie bei früheren Corona-Hilfspaketen. Öffentliche Mittel dürften nicht wahllos an industrielle Großbetriebe oder finanziell stabile Betriebe fließen, sondern müssten zielgerichtet existenzbedrohte, kleinere Höfe stützen.
Vor diesem Hintergrund stellt die SPÖ auch die Agrardiesel-Rückvergütung in Höhe von rund 50 Millionen Euro jährlich infrage: Es sei budgetär wie ökologisch widersinnig, fossile Treibstoffe zu subventionieren und gleichzeitig Steuergelder für Dürreschäden nachzuschießen. Diese Mittel sollten stattdessen in Dürre-Resilienz und Härtefallfonds fließen.
Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) betonte in einem Interview mit der Kleinen Zeitung, dass es „langfristig eine gemeinsame Kraftanstrengung der Bundesregierung“ brauche: „Angesichts der finanziellen Situation im Bund stehen wir immer noch vor der Verpflichtung, den Budgetkurs einzuhalten. Daher ist jeder von uns in den Ministerien aufgefordert, die Gegenfinanzierung bei Unterstützungsleistungen im Ministerium selbst aufzustellen. Doch die Folgen dieser Dürre zeigen ein unglaubliches Szenario, da wird es wohl ein abgestimmtes Handeln brauchen.“
ÖVP drängt auf rasche Hilfe
Auf der anderen Seite drängt die ÖVP- und Länder-Achse – darunter Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer und Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf – auf ein rasches, spürbares Akut-Paket.
Gefordert werden neben Mitteln aus dem Katastrophenfonds und dem Erhalt des Agrardiesels vor allem das Aussetzen der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge (SVS) für ein Quartal, was einem Entlastungsvolumen von rund 300 Millionen Euro entspricht. Flankierend plädiert Hagelversicherungs-Chef Weinberger für einen künftigen Ausbau öffentlich bezuschusster Dürreversicherungen, insbesondere im bisher unterversicherten Grünland.
Mit einem finalen Verhandlungsergebnis oder konkreten Beschlüssen ist am heutigen Tag noch nicht zu rechnen; alle Seiten betonen im Vorfeld, dass es sich um einen ersten Abstimmungsprozess handelt.
Source:: Kurier.at – Politik
