Langsam kommt Bewegung in die Verhandlungen zur Wehrdienstreform. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich mittlerweile offen für einen Kompromiss. Bisher hatte die ÖVP bekanntlich das von der Wehrdienstkommission vorgeschlagene Modell „Österreich Plus“ unterstützt. Dieses sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate vor – und darauffolgend 60 Tage Milizübungen.
Stocker kann sich mittlerweile auch mit einem „6+3-Modell“ – sechs Monate Wehrdienst und drei Monate Milizübungen – anfreunden. Der Zivildienst soll auf ein Jahr verlängert werden.
Die SPÖ, die sich zuletzt für ein „6+2“-Modell für Wehrdienst und beim Zivildienst ebenfalls für verpflichtende Übungen bzw. Schulungen („9+2“) ausgesprochen hatte, reagiert am Freitag positiv, dass das SPÖ-„Modell der Mitte“ nun als gemeinsamer Kompromiss diskutiert werde. Von einer Einigung zu sprechen, sei aber noch zu früh, betont Wehrsprecher Robert Laimer.
Und die Neos?
„Geht nicht um Zahlenspiele“
Wehrsprecher Douglas Hoyos verweist auf die laufenden Verhandlungen: „Es geht nicht um irgendwelche Zahlenspiele, es geht nicht um hier ein, zwei, drei Monate weniger und da ein, zwei, drei Monate mehr. Es geht um die Sicherheit Österreichs.“ Die Frage, wie lange der Grundwehrdienst und die Milizübungen dauern sollen, sei nur eine der Fragen, so Hoyos. Entscheiden sei: „Wie können wir Österreich langfristig verteidigungsfähig machen? Das geht nur im Verbund mit unseren europäischen Partnern. Und genau darüber diskutieren wir in der Koalition jetzt.“
Die Neos plädierten zuletzt für ein Freiwilligenmodell, das vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, als „völlig inakzeptabel“ zurückgewiesen wird.
Die FPÖ unterstützt wiederum das „8+2-Modell“. Das habe sie bereits in den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vor eineinhalb Jahren gefordert, „da war die ÖVP noch dagegen“, sagte der blaue Wehrsprecher Volker Reifenberger am Freitag im Nationalrat. „Daher gebe ich der ÖVP heute die Chance, hier und jetzt dieses Modell zu beschließen“, so Reifenberger. Heißt: Die FPÖ brachte einen Entschließungsantrag für „Österreich Plus“ ein.
Source:: Kurier.at – Politik
