Nachdem eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingesetzte Untersuchungskommission zu Wochenbeginn systemische Mängel im Strafvollzug aufgezeigt und erheblichen Reformbedarf geortet hat, kommen die Gefängnisse nicht aus den Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt im Zusammenhang mit dem Tod eines Häftlings, der am 27. August 2025 in der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt an einer Medikamentenvergiftung gestorben ist.
Der Sprecher der Korneuburger Staatsanwaltschaft, Josef Mechtler, bestätigte Freitagmittag Recherchen der APA. Im Zusammenhang mit dem Ableben des Mannes wird demnach „umfassend und in alle Richtungen ermittelt“, sagte Mechtler: „Es wird überprüft, ob jemandem ein Fehlverhalten vorgeworfen werden muss.“ Konkret untersucht wird, ob sich jemand der fahrlässigen Tötung bzw. des Missbrauchs der Amtsgewalt schuldig gemacht hat.
Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Beamte der JA Josefstadt, „sondern den gesamten, mit dem Sachverhalt befasst gewesenen Personenkreis“, wie Mechtler erläuterte. Das bezieht sich auf Beamtinnen und Beamte anderer JA sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Klinik in Niederösterreich. Für sämtliche Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung.
Häftling am Flughafen Schwechat kollabiert
Der 50-Jährige – irischer Staatsbürger und Vater einer vierjährigen Tochter – war zuletzt an einer Salzburger Adresse wohnhaft. Dort wurde er Mitte Februar 2025 fest- und in weiterer Folge in U-Haft genommen. Die britischen Strafverfolgungsbehörden hatten wegen mehrerer Sexualdelikte die Auslieferung des Mannes beantragt. Am 26. August sollte die Übergabe stattfinden, der Mann wurde als sogenannter Übergabehäftling von einer Salzburger JA zum Flughafen Wien-Schwechat gebracht.
Der Mann wollte keinesfalls abgeschoben werden. Das soll er im Vorfeld mehrfach betont haben. Er kollabierte am Flughafengelände – später konnten in seinem Körper Beruhigungsmittel, Methadon und Antidepressiva nachgewiesen werden. Er soll schon während des Häftlingstransports – wohl aufgrund der Medikamente – benommen gewirkt haben. Er wurde vom Flughafen in eine Klinik überstellt, wo der Verdacht einer Medikamentenintoxikation geäußert wurde, der sich dann auch bestätigte.
In JA Josefstadt und nicht in weitere Klinik überstellt
Der Mann war von 19 Uhr bis 7 Uhr in der Früh nicht ansprechbar. Laut Beamten der JA Hirtenberg, die ihn am Krankenbett bewachten, soll er gegen 11 Uhr aufgewacht sein und sich „unruhig, unkooperativ und aggressiv“ verhalten haben. Obwohl erörtert wurde, den Häftling in ein anderes, in Wien gelegenes Krankenhaus zu überstellen, wurde entschieden, ihn in die JA Josefstadt zu bringen. In weiterer Folge sollte ein zweiter Abschiebeversuch unternommen werden.
Maßgeblich für die Überstellung in die JA Josefstadt dürften auch die beschränkten personellen Kapazitäten bei der Justizwache gewesen sein. Eine Verlegung in das Wiener Spital hätte zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen bedurft und weitere Kräfte der Justizwache gebunden.
Schwierigkeiten bei Überstellung
Die Verlegung in die JA Josefstadt gestaltete sich offenbar schwierig. Laut Aktenlage wurde der 50-Jährige in einem Rollstuhl zum Einsatzfahrzeug gebracht, wo er sich geweigert haben soll aufzustehen. Er soll versucht haben, „aus dem Rollstuhl zu rutschen“, wie in einem Protokoll festgehalten wird. Deshalb wurde er im Rollstuhl ins Fahrzeug gehoben und angegurtet, wo er sich dann wiederholt „ruckartig nach vorn“ bewegt haben soll.
In der JA Josefstadt ließ er sich nach Darstellung der Justizwache wiederholt zu Boden fallen, sei dabei aber „ansprechbar“ gewesen. In der Zelle habe sich der Mann wieder „fallen gelassen“, plötzlich habe sich sein Zustand „verschlechtert“. Die Justizwache …read more
Source:: Kurier.at – Politik
