Wöginger: „Es wird niemand frieren müssen, wir werden überall heizen können“

Politik

Der ÖVP-Klubobmann im „Club 3“-Talk über den kommenden Winter, die Hilfszahlungen, die ÖVP und den U-Ausschuss.

ÖVP-Klubchef August Wöginger im Gespräch mit Martina Salomon (KURIER), Eva Linsinger (Profil) und Erich Vogl (Kronenzeitung) über …

… die Frage, worauf wir uns im kommenden Winter einstellen müssen Wir haben unsere Gasspeicher gut befüllt. Österreich ist ja Gott sei Dank in der glücklichen Lage, dass wir einen ganzen Jahresverbrauch an Gas einsparen können. Die Betriebe haben da auch kräftig mitgeholfen, und wir können garantieren, dass wir jedenfalls durch diesen Winter kommen. Also es wird niemand frieren müssen, wir werden überall heizen können.

… den Vorwurf der „Gießkanne“ bei den diversen Hilfszahlungen Wenn man schnell helfen will, muss man in die Breite gehen. Wobei wir uns bemüht haben, das auch noch sozial zu staffeln, nämlich bei den Besserverdienern, dass das automatisch nächstes Jahr bei der Veranlagung in die Steuer eingerechnet wird.

… die Gefahr, dass durch die vielen Hilfen eine Art „Vollkasko-Mentalität“ bei den Menschen gefördert wird Ich hoffe nicht, dass das um sich greift. An sich können wir stolz sein auf die Österreicher, weil wir eine nach wie vor hohe Leistungsbereitschaft haben. Aber es ist schon richtig: wenn der Staat immer alles richtet, dann kann das auch leistungshemmend sein. Aber bei der Pandemie ist es notwendig, es zu tun. Und jetzt, in einer derartig schwierigen Situation, wo vielen Menschen wirklich das Geld hinten und vorne fehlt, ist es auch wichtig, dass der Staat eingreift.

… den Klimabonus für Asylwerber und die Frage eines allfälligen Richtungsstreits in der ÖVP Eigentlich ist die Diskussion schnell beendet gewesen. Natürlich ist es etwas, was nicht unser Wunsch war, das vom Koalitionspartner hinein verhandelt wurde. Wobei es ja gar nicht so einfach ist: wenn man sagt, es bekommen ihn alle, dann kann man nicht so einfach gewisse Gruppen herausfiltern. Aber ja, es war ein Kompromiss, doch wenn man etwas ausmacht, dann muss man dazu stehen.

  Doskozil auf dem kommunalen Prüfstand

… den U-Ausschuss Das, was wir als ungerecht empfinden, ist die Art und Weise, wie dieser Untersuchungsgegenstand aufgebaut ist – bis hin zum Titel (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss; Anm.). Das ist das, was uns natürlich schmerzt. Im Übrigen soll die Justiz ermitteln, ihre Aufgabe machen. Wir haben eine Vielzahl an Beschuldigten, aber auch mittlerweile eine Vielzahl an Einstellungen bei den Verfahren.

… die Bundespräsidentenwahl Wahlempfehlung gebe ich keine ab. Aber ich kann nur sagen, ich finde, dass der Bundespräsident seine Arbeit gut macht, und ich kann das auch für die Zeit sagen, wo die Regierung abgewählt war.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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