Yücel-Prozess in Türkei: Staatsanwalt fordert bis zu 16 Jahre Haft

Politik

Im Februar 2018 kam „Welt“-Reporter Deniz Yücel nach einem Jahr in türkischer U-Haft frei. Der Prozess geht im April weiter.

Im Prozess gegen den „Welt“-Reporter Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen in der Türkei hat der Staatsanwalt bis zu 16 Jahre Haft gefordert. Das sagte Yücels Anwalt Veysel Ok am Gericht am Donnerstag. Der Staatsanwalt hatte zuvor sein Plädoyer nicht laut verlesen, sondern schriftlich eingereicht. Ok forderte mehr Zeit für die Verteidigung. Der Prozess soll nun am 2. April fortgesetzt werden.

Der Staatsanwalt forderte Strafen wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation gilt, sowie wegen Volksverhetzung. „Beides ist rechtswidrig“, sagte Ok. Denn es gebe ein Urteil des Verfassungsgerichts demzufolge Yücels Artikel im Rahmen der Pressefreiheit gewesen seien. Entweder habe der Staatsanwalt es nicht gelesen oder er habe es ignoriert, sagte Ok.

Präsidentenbeleidigung

Hinsichtlich des Vorwurfs, für die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen Propaganda betrieben zu haben, forderte der Staatsanwalt Freispruch. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Zusätzlich fordert der Staatsanwalt aber Bestrafung wegen Präsidentenbeleidigung – ein Vorwurf, der zuvor nicht aufgetaucht war. Dazu solle eine neue Anklage gegen Yücel, der am Donnerstag beim Prozess nicht anwesend war, erhoben werden, sagte Ok.

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr, kritisierte die Strafmaßforderungen „aufs Schärfste“. „Dass man dieses hohe Strafmaß fordert und zusätzlich ein weiteres Verfahren eröffnen will, das zeigt uns – auch gerade angesichts der nicht vorhandenen Substanz der Vorwürfe – einmal mehr, dass es ein willkürliches, politisches Verfahren ist“, sagte er.

„Propaganda“ für PKK

Der Fall um den Journalisten hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Yücel saß von Februar 2017 bis Februar 2018 ohne Anklageschrift im Hochsicherheitsgefängnis Silivri – lange Zeit in Einzelhaft. Mit seiner Entlassung und der Ausreise nach Deutschland wurde Anklage wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung erhoben.

Als Belege für die Anschuldigungen wurden auch Artikel angeführt, die Yücel in seiner Zeit als Türkei-Korrespondent veröffentlicht hatte – unter anderem ein Interview mit PKK-Kommandeur Cemil Bayik. Die Staatsanwaltschaft warf Yücel in dem Zusammenhang vor, die PKK als „legitime und politische Organisation“ darzustellen.

Im Juni erklärte das türkische Verfassungsgericht die einjährige Untersuchungshaft für rechtswidrig. Zum Interview mit Bayik erklärten die Richter beispielsweise, Yücel könne nicht für dessen Aussagen verantwortlich gemacht werden. Das Interview könne ihm nicht als Terrorpropaganda ausgelegt werden. Das Gericht bemängelte auch, dass Yücels Artikel teilweise fehlerhaft übersetzt worden waren.

Yücel kritisierte am Donnerstag in einem Tweet, die Staatsanwaltschaft habe das Urteil des Verfassungsgerichts ignoriert und sich höher als das höchste Justizorgan gestellt. In weiteren Tweets setzte er sich gegen einige Anklagepunkte zur Wehr.

Yücel hatte im Mai 2019 im Rahmen der Rechtshilfe vor einem Richter in Berlin ausgesagt. Er sei während der Haft gefoltert worden, sagte er und machte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. Wie eine schriftliche Fassung der Aussage zeigt, berichtete er von Schlägen, Tritten, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte. Das Außenministerium in Ankara wies die Vorwürfe …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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