Zadić: „Ich entmachte mich und künftige Justizminister“

Politik

Strafverfahren gehen die Ministerin bald nichts mehr an: Die Macht, Weisungen zu erteilen, überträgt sie einer neuen Generalstaatsanwaltschaft. Sofern die ÖVP dem Konzept zustimmt. Die Verhandlungen starten erst.

Vergangene Woche wurde das Expertenpapier zum Generalstaatsanwalt publik. Der KURIER hat mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne) über die Reform, den U-Ausschuss und Kritik an der WKStA gesprochen.

KURIER: Geben die Grünen in der Koalition den Ton an? Laura Sachslehner sagte bei ihrem Rücktritt als Generalsekretärin, die ÖVP hätte sich bei den Grünen „angebiedert“, den Mitte-Rechts-Pfad verlassen.

Alma Zadić: Eine Koalition ist ein wenig wie eine Ehe, mal gibt der eine dann der andere nach. Am Ende sollte man daran gemessen werden, was man umgesetzt hat.

Zu einem aktuellen Projekt, dem Generalstaatsanwalt, ist ein Expertenpapier öffentlich geworden. Politisch ist es noch nicht verhandelt, oder?

Der Auftrag war, dass eine möglichst breit aufgestellte Arbeitsgruppe ein Konzept erarbeiten sollte – das hat sie ein Jahr lang getan. Jetzt geht es ans Eingemachte: Meine Sektion wird einen Entwurf erarbeiten, parallel werden wir mit dem Koalitionspartner und mit den Parlamentsparteien verhandeln, denn es braucht eine Verfassungsmehrheit.

Sind Sie mit dem Expertenpapier einverstanden?

Ich finde, es ist ein sehr gelungenes, kreatives Konzept, das dafür sorgt, dass Justiz und Politik noch klarer getrennt werden und die größtmögliche Unabhängigkeit gewahrt wird. Wir haben uns hier an der europäischen Staatsanwaltschaft orientiert.

Warum braucht es diese Trennung?

Ich bin der festen Überzeugung, dass es problematisch sein kann, wenn eine einzelne Person für zu lange Zeit zu viel Macht hat. Jetzt wird diese Macht auf mehrere Personen aufgeteilt.

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Bekommen Sie noch Berichte über die Strafverfahren?

Nein, das wird komplett getrennt. Ich entmachte damit nicht nur mich, sondern auch künftige Justizminister.

Und das Parlament?

So, wie die Kontrolle bisher gelebt wurde, soll sie aufrecht bleiben.

Etwa über parlamentarische Anfragen – aber erst nach Abschluss eines Verfahrens?

So wie bisher wird man nicht jeden Ermittlungsschritt kommentieren, weil das die Verfahren gefährden würde. Aber man erfährt beispielsweise weiterhin, ob ein Verfahren eingeleitet oder eingestellt wurde. Auch der U-Ausschuss soll so beibehalten werden wie bisher.

Die ÖVP wollte laufende Kontrolle des Generalstaatsanwalts in einem ständigen Unterausschuss. Ist das ein Streitpunkt?

Das ist bereits beim Ministerratsvortrag Anfang 2021 wegverhandelt worden.

Sind Sie sich da sicher? ÖVP-Position war zuletzt schon noch, dass es mehr Kontrollrechte braucht.

Es kommt nicht infrage, dass Politiker laufende Verfahren kontrollieren, etwa indem sie wissen, wo eine Hausdurchsuchung stattfinden soll. Das sagen auch alle Strafrechtsexperten.

Wird das Projekt in dieser Legislaturperiode umgesetzt?

Ich gehe davon aus. Schließlich haben sich beide Koalitionspartner zur Generalstaatsanwaltschaft bekannt.

Es fehlt allerdings noch eine zweite große Forderung der ÖVP: die Stärkung der Beschuldigtenrechte.

Das habe ich gesondert behandelt. Ich habe meine Sektion beauftragt, zu prüfen, wie man Beschuldigtenrechte stärken kann. Es gibt auch erste Vorschläge, die ich laufend mit Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bespreche.

Sie sagen, Politik und Justiz gehören getrennt. Gerade bei den U-Ausschüssen erleben wir das Gegenteil: politische und strafrechtliche Vorwürfe werden vermischt.

Das ist eine Frage, welche Regeln sich der U-Ausschuss selbst gibt. Die Justiz hat bei ihren Aktenlieferungen darauf zu achten, dass die Ermittlungen nicht gefährdet werden. Was allerdings Fakt ist: Immer wieder …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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