Wien/Innsbruck – Im Strafverfahren gegen Signa-Gründer René Benko befasst sich am Donnerstag erstmals der Oberste Gerichtshof mit dem Fall. Die Verhandlung im Großen Saal des Wiener Justizpalasts ist von 10 bis 12 Uhr angesetzt, im Anschluss wird bereits mit einer Entscheidung der Höchstrichter gerechnet.
Benko war im Oktober 2024 vom Landesgericht Innsbruck wegen betrügerischer Krida teilschuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Immobilieninvestor seiner Mutter 300.000 Euro geschenkt und damit seinen Gläubigern vorenthalten habe. Gegen dieses Urteil legten sowohl die Verteidigung als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Rechtsmittel ein.
Verteidigung kämpft gegen Schuldspruch, WKStA gegen Freispruch
Benkos Anwalt Norbert Wess fechtet die Verurteilung seines Mandanten an. Die WKStA wiederum geht gegen den Freispruch im zweiten Anklagepunkt vor: Dabei geht es um eine Mietvorauszahlung von 360.000 Euro für eine Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg, die Benko kurz vor der Signa-Pleitewelle geleistet haben soll.
Die Generalprokuratur, die den OGH in Revisionsverfahren berät, empfiehlt, den Schuldspruch zu bestätigen, den teilweisen Freispruch aber aufzuheben. In diesem Fall müsste das Landesgericht Innsbruck den zweiten Anklagepunkt neu verhandeln. Die Höchstrichter sind an die Empfehlung nicht gebunden, folgen ihr aber in der Regel.
Bereits zweite Verurteilung, dritte Anklage eingebracht
Für Benko ist es nicht das einzige laufende Verfahren. Im Dezember 2024 wurde er in einem zweiten Prozess am Landesgericht Innsbruck ebenfalls wegen betrügerischer Krida zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Auch diese Entscheidung wird der OGH zu einem späteren Zeitpunkt überprüfen. Zudem hat die WKStA kürzlich eine dritte Anklage gegen den Signa-Gründer erhoben.
Benko weist alle Vorwürfe zurück. Er befindet sich seit Jänner 2024 in Untersuchungshaft.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
