KURIER: Welche Zahl macht Ihnen mehr Sorge: Der Ölpreis, die Arbeitslosen oder Inflation?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Jetzt kurzfristig natürlich die Inflation, das Wirtschaftswachstum, langfristig aber die Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Für mich ist klar: Um wettbewerbsfähiger zu werden, müssen wir unabhängig und resilienter werden in der Energieversorgung, diversifizieren bei den Lieferketten und den Ausbau im Bereich der Erneuerbaren Energie beschleunigen. Deshalb haben wir unseren Gesetzesvorschlag zum Erneuerbaren-Ausbau jetzt auch an das Parlament übermittelt. Es geht dabei nicht nur um die Energieversorgung, sondern um die Preisstabilität und Versorgungssicherheit.
Für das EABG, das Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz, benötigen Sie eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese zeichnet sich aber nicht ab…
Ich hoffe, dass die Situation im Nahen Osten allen Akteuren im Parlament eindringlich zeigt, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren ist. Ich brauche mir nur die letzte Wintersaison anzuschauen: Da mussten wir vom gesamten Strombedarf 20 Prozent importieren. Wir müssen nur der betriebswirtschaftlichen Regel folgen: Je mehr Angebot, desto niedriger der Preis.
Bis wann rechnen Sie mit einer Einigung?
Die Oppositionsparteien sind gefordert, Verantwortung zu übernehmen und möglichst schnell die Beschlussfassung des Gesetzes zu ermöglichen.
Die Freiheitlichen sind dagegen, die Grünen wollen sich auch nicht festlegen, also…
Im parlamentarischen Prozess muss man sich bemühen. Mein Zielbild ist, dass wir einen Allparteienantrag schaffen. Für mich gibt es kein Argument, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Selbst innerhalb der SPÖ ist man nicht eins. Der neue Kärntner Landeschef Daniel Fellner will keine Windkraft. Wenn die Kärntner sagen, 99,92 Prozent der Landesfläche ist ausgeschlossen für Windkraft, wie ernst kann man das künftige Gesetz überhaupt nehmen?
Ich halte nichts davon, mit dem Zeigefinger durch die Republik zu fahren und allen zu erklären, dass man es besser weiß. Ich habe einen ganz anderen Zugang: Es kann nur im Miteinander gelingen. Wir haben jetzt ein Gesetz vorgelegt, das aus zwei Teilen besteht. Das eine ist eine massive Beschleunigung von Verfahren, denn es kann nicht sein, dass die Haselmaus das Kraftwerk Stegenwald über 12 Jahre lang blockiert. Wir schaffen damit einen Paradigmenwechsel in unserer Rechtsarchitektur.
Und auf der anderen Seite?
Zielwerte für die Bundesländer, mit dem Unterschied, wir schreiben nicht mehr zu 100 Prozent vor, mit welcher Technologie das Ausbauziel zu erreichen ist, sondern lassen es den Ländern offen, weil sie besser wissen, welche Quellen noch zu nutzen sind. Wir haben zu 60 Prozent die Technologien vorgegeben, ob Wind, Wasser oder Sonne Wasser und den Rest bewusst offengelassen.
Es gibt die Idee eines Wasserzinses für die Wasserkraft. Was halten Sie davon?
Wir sind gerade in Budgetverhandlungen und diese werden intern und nicht extern geführt. Ich kann nur eine sehr grundlegende Aussage tätigen. Der Iran-Krieg zeigt uns, wie wichtig es ist, Energieversorgungsunternehmen als Teil der kritischen Infrastruktur zu halten. Wir alle haben sehr viele Erwartungshaltungen an Energieunternehmen, was den Ausbau und leistbare Preise betrifft. Wir haben in Europa in den letzten 15 Jahren gesehen, was passiert ist, 25 Raffinerien haben zugesperrt und nun haben wir den Salat, es fehlen die Kapazitäten. Es ist ein Gebot der Stunde, nun alles zu tun, um Erneuerbare Energie, vor allem auch Wasserkraft, zu unterstützen.
Das heißt, beim Verbund wird man künftig mehr auf Wasserkraft denn auf …read more
Source:: Kurier.at – Politik
