Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geht davon aus, dass der Nachfragerückgang den Angebotsrückgang bei Diesel kompensieren kann. „Uns melden Marktteilnehmer in Österreich, dass der Nachfragerückgang bei 12 bis 15 Prozent sich derzeit eingependelt hat“, sagte er am Donnerstag im Nationalrat. Er sprach sich zudem gegen Alarmismus aus. Im Rahmen einer „Dringlichen Anfrage“ hatten die Grünen kritisiert, dass nicht rechtzeitig vorgesorgt werde.
Beim Diesel sei er guter Dinge, sagte Hattmannsdorfer im Plenum. Es gebe zwar europaweit eine Reduktion des Angebots von fünf Prozent, die Nachfrage sei aber auch deutlich zurückgegangen. Zum gegebenen Zeitpunkt gehe er davon aus, dass der Angebotsrückgang „durch den Nachfragerückgang auch kompensiert werden kann.“
Grüne vermissen Notfallplan
Vergangene Woche hatte der Wirtschaftsminister verkündet, angesichts des Iran-Kriegs im Mai mit einem Lieferengpass bei Treibstoffen zu rechnen. Fehlen würden in Europa neben fünf Prozent des Diesels auch 15 Prozent des Kerosins. Rund 95 Prozent des Kerosins, das am Flughafen Wien benötigt wird, werden in Schwechat raffiniert, sagte der Minister. Allerdings könnten Probleme entstehen, wenn beim Rückflug an Flughäfen im Ausland Kerosin fehlt.
Die Grünen wollten von Hattmannsdorfer wissen, wo ein Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes bleibt. Klubobfrau Leonore Gewessler forderte etwa einen Plan, wie im Ernstfall Treibstoff gespart oder wie die Speicherfüllung mit Erdgas sichergestellt werden kann. Sie forderte unter anderem einen Turbo für die heimische Stromproduktion und einen Umstiegsplan auf E-Mobilität, um weniger abhängig von Energie aus dem Ausland zu sein. Sie wisse, dass derartige Entscheidungen schwer und unangenehm sind, sagte Gewessler, die vor Hattmannsdorfer Energieministerin war.
Fünf-Punkte-Plan
Der aktuelle Energieminister kritisierte wiederum, „dass da ein bisschen versucht wird, eine Alarmstimmung hochzuziehen“. Die Regierung arbeite nach einem Fünf-Punkte-Plan. So würde tagtäglich die Situation erfasst. Weitere Punkte seien die aus Vorsichtsgründen erfolgte Freigabe der Notstandsreserve im Ausmaß von 11 Tagen, ein umfassendes „Versorgungssicherheitspaket Gas“ und eine enge Abstimmung mit den EU-Behörden, insbesondere bei der Befüllung der Gasspeicher und beim Thema Kerosin. Derzeit gebe es noch kein Versorgungsproblem, weshalb es aktuell um Eigenverantwortung gehe. Sollte es einen Engpass geben, gebe es klare Möglichkeiten für Mengenbegrenzungen und Lenkungen, womit sichergestellt werde, dass Krankenhäuser und Einsatzorganisationen versorgt sind, so der Minister. Er sprach sich zudem dafür aus, die Energie-Eigenproduktion zu stärken, Lieferketten zu diversifizieren und erneuerbare Energie auszubauen.
Source:: Kurier.at – Politik
