Obst, Gemüse, Brot, Milch oder Eier: Mit 1. Juli will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von 10 auf 4,9 Prozent senken. Die Maßnahme soll die Preise und die Inflation dämpfen. Obwohl die Zeit drängt, sind zentrale Fragen aber weiterhin offen. Die Lebensmittelhandel-Sparte der WKO vermisst vor allem den konkreten Gesetzestext. „Solange nicht eindeutig geregelt ist, welche Waren betroffen sind, ist eine seriöse Vorbereitung der Betriebe nicht möglich“, kritisiert Obmann Christian Prauchner.
Ein anderer Aspekt betrifft vor allem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Durch die Maßnahme entgehen ihm rund 400 Millionen Euro an Steuereinnahmen pro Jahr – 2026 also etwa 200 Millionen, da die Senkung nur für die zweite Jahreshälfte gilt. Wie wird dieser Brocken gegenfinanziert? Ein Teil hätte bekanntlich eine Abgabe für nicht recycelbares Plastik einspielen sollen – die auf Druck der Wirtschaftsverbände aber doch nicht kommt.
Was zeitnah beschlossen werden soll
Ihr neues Paket zur Gegenfinanzierung legte die Regierung am 22. April im Ministerrat vor. Dieses soll demnächst beschlossen werden, heißt es aus dem Finanzministerium.
Die größte Einnahmequelle bleibt, wie geplant, die Paketabgabe. Künftig sollen „große Online-Händler“ – mit einem Jahresumsatz von mindestens 100 Millionen Euro – eine Abgabe in Höhe von zwei Euro pro Paket entrichten. Essenszustellungen sind von der Maßnahme ausgenommen. Die Paketabgabe soll ab Oktober gelten, die Regierung erwartet sich davon jährliche Einnahmen in Höhe von 280 Millionen.
Fehlen also noch 120 Millionen, um die Mehrwertsteuersenkung budgetneutral zu gestalten, wie es die Regierung anstrebt. Ab Juli sind erstens zwei neue Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung geplant. 13 Millionen soll die Kontenregistereinschau bringen. Bestand bisher ein Verdacht auf Scheinunternehmen, konnten Behörden nur das Vermögen auf den Bankkonten des Beschuldigten einfrieren. Die Kontoregisterabfrage soll es einfacher machen, schnell einen Überblick über das Gasamtvermögen zu bekommen.
Zusätzlich will die Regierung 15 Millionen über die Verschärfung der Wegzugsbesteuerung einnehmen. Diese fällt auf „stille Reserven“ erst dann an, wenn sie verkauft werden. Neu ist: Ab Juli gilt für Personen, die ins Ausland ziehen, eine Meldepflicht für stille Reserven von über 100.000 Euro. Erfolgt keine Meldung, wird die Steuer eingefordert.
Weitere 70 Millionen will die Dreierkoalition eintreiben, indem sie eine im Regierungsprogramm vorgesehene Maßnahme doch nicht umsetzt. Bisher konnten die Anschaffungskosten eines Firmenautos bis zu einer Obergrenze von 40.000 Euro steuerlich abgesetzt werden. Diese „Luxustangente“ wollte man ab 2027 eigentlich auf zumindest 55.000 Euro anheben – was nun nicht geschieht
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Das Problem: Damit bleibt immer noch eine Finanzierungslücke von 22 Millionen. Und: Die Paketabgabe gilt erst ab Oktober, die Beibehaltung der Luxustangente wird ab 2027 relevant.
Insofern muss die Regierung heuer, aber auch für kommendes Jahr, noch weitere Millionen zur Gegenfinanzierung der Steuersenkung auftreiben. Die weiteren Maßnahmen sollen nun im Rahmen der Erstellung des Doppelbudgets für 2027 und 2028 paktiert werden, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.
Source:: Kurier.at – Politik
